Bäumle Martin · Nationalrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Zuerst kurz zur Vorlage: Die GLP-Fraktion wird bei den Artikeln 9a, 9b, 9d, 9e und 22 Absatz 2bis, bei der Netzplanung, die Mehrheit unterstützen. Es ist wichtig, dass man bei der Frage der Netze in Szenarien denkt. Deshalb wäre der Verzicht auf Szenarien gemäss Minderheit nicht eine Optimierung, sondern eine Verschlechterung. Es ist wichtig, Szenarien zu haben.

Ebenso werden wir bei Artikel 15 Absatz 3bis für die Mehrheit stimmen. Bei der Umrechnung für diese intelligenten Messsysteme sollen gewisse Massnahmen für die Energieeffizienz angerechnet werden können. Der Ständerat hat hier, das ist wichtig, bereits abgespeckt. Ursprünglich war die Vorlage in diesem Punkt tatsächlich etwas überladen.

Kurz zu den Einzelanträgen: Den Einzelantrag Guhl empfehlen wir zur Ablehnung. Er geht eigentlich hinter das zurück, was wir mit der Energiestrategie beschlossen haben. Er klingt für die Administration einfacher, stellt aber einfach einen Branchenschutz dar. Wenn Sie den Antrag ablehnen, heisst dies, dass auch neue Marktteilnehmer sich grundsätzlich in diesem neuen System einbringen können. Es wäre falsch, hier zurückzurudern.

Den Einzelantrag Nantermod hingegen werden wir unterstützen. Er kommt zwar zur Unzeit und ist ein Liberalisierungsschritt, dessen Konsequenzen noch nicht vollständig abgeschätzt werden können. Unserer Einschätzung nach ist es aber wichtig, hier eine Differenz zum Ständerat zu schaffen und dieses Thema noch einmal anzuschauen.

Zum Teilungsantrag: Ich staune schon, wie nun heute alle so tun, als wäre in der Kommission alles schlecht gemacht worden. Ich habe am Anfang in der Kommission genau das gesagt, was heute die Position der Mehrheit zu sein scheint, nämlich: Überstürzen wir nichts, machen wir eine separate Vorlage, suchen wir nach verschiedenen Lösungen, machen wir keine Schnellschüsse. Das Problem ist aber, dass der Ständerat uns nach einem Bundesgerichtsentscheid, den wir nicht beeinflusst haben, ein Problem auf den Tisch gelegt hat. Der Ständerat hat das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, indem sämtliche Kosten auf die grundversorgten Kunden hätten abgewälzt werden können. Das wäre eine massive Verschlechterung für die Kunden gewesen.

In der UREK haben wir dann verschiedene Modelle diskutiert. Ich bin schon erstaunt: Es kamen auch von rechter Seite, von der SVP, Vorschläge zur Unterstützung von Anträgen, um massive Belastungen auf die Grundversorgten abzuwälzen. Es waren Themen, die offen diskutiert wurden. Man muss auch festhalten: Wir hatten Vertreter der Branche und der Kantone bei uns, und was wir dort gehört haben, hat doch sehr dramatisch getönt. Sie haben uns eine Grundversorgungsprämie vorgeschlagen. Dort hätten wir den Grundversorgten rund 1,8 Rappen pro Kilowattstunde belasten sollen! Die Kantone und die Branche sind mit diesem Vorschlag in die UREK gekommen. Da haben wir klar gesagt, das gehe viel zu weit. Wir haben also nach einer kurzfristigen Lösung gesucht, die relativ schnell wirken könnte, und dann kam dieser Antrag auf den Tisch.

Ich bin heute mit Ihnen einverstanden, dass wir jetzt eine zweite Vorlage machen, sie zurückweisen und noch einmal anschauen. Aber das Ganze jetzt so schlechtzumachen, wie es jetzt hier drin zum Teil getan wurde, ist nicht korrekt. Wir haben intensiv diskutiert, der Antrag, der auf dem Tisch liegt, ist deutlich besser als das, was der Ständerat uns gebracht hat. Er hat aber einige offene Punkte, und auch ich habe andere Modelle eingebracht. Von dem her ist die Rückweisung richtig.

Wir müssen einfach auch festhalten: Die Wasserzinsen sind tatsächlich ein Thema, das wir angehen sollten. Nur verstehe ich als Zürcher die Bergkantone schon auch etwas, wenn sie zurzeit nicht bereit sind, jetzt für die Managementfehler der grossen Branche hinzustehen und auf ihre Wasserzinsen zu verzichten. Das wäre auch nicht ganz korrekt. Darum ging mein Antrag in die Richtung, dass man die Wasserzinsen zwar belässt, aber diese über einen Netzzuschlag teilweise ausfinanziert und damit eigentlich ein neues eindimensionales Modell schafft und dass man die Marktprämie, über deren Ausgestaltung wir nach der Energiestrategie 2050 noch nichts wissen - als wir den Verordnungsentwurf gesehen haben, sind wir erschrocken! -, gar nicht umsetzt, sondern gleich wieder streicht.

Mit der Rückweisung ermöglichen Sie auch hier, die Thematik offen zu diskutieren. Ich gebe Herrn Wasserfallen Recht: Eine Strommarktliberalisierung wäre wichtig, ein Stromabkommen wäre wichtig. Nur müssen Sie dann Ihrer Präsidentin noch einmal beibringen, dass ein Strommarktabkommen nicht möglich ist ohne ein Rahmenabkommen mit der EU, das sie komplett ablehnt, weil dann diese Diskussion über die sogenannten fremden Richter kommt, die sie nicht will. Ohne ein Rahmenabkommen wird es kein Stromabkommen geben. Da müsste sich auch die FDP noch etwas bewegen, wenn wir dort einen Schritt weiterkommen wollen.

Auch in Bezug auf das langfristige Marktdesign sind wir uns einig: Wir müssen wahrscheinlich vorher handeln, weil die Branche darbt. Aber ein langfristiges Marktdesign muss neu aufgestellt werden. Da sage ich Ihnen auch nichts Neues, das hat auch die "NZZ" wieder bestätigt: Das effizienteste und kostengünstigste Modell wäre eine Lenkungsabgabe, die vollständig rückerstattet wird. Alle anderen Modelle werden uns 500 Millionen bis 1,5 Milliarden Franken kosten, die irgendjemand bezahlen muss. Das ist am Ende der Konsument.

Wenn wir heute die Sache zurückweisen, haben wir noch keine Lösung der ganzen Probleme, und es ist auch kein Ei des Kolumbus auf dem Tisch. Jeder hat andere Ansätze. Trotzdem stimme ich zu, heute eine Aufsplittung zu beschliessen, die beiden Fragen Netze und Strom-Subventionsproblematik zu entflechten und das Ganze zurückzuweisen, weil doch [PAGE 762] noch zu viele Fragen offen sind. In diesem Sinne werden wir den Antrag Wasserfallen unterstützen, aber nicht mit der genau gleichen Intention, wie es Herr Wasserfallen gesagt hat.