Fetz Anita · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat das Ergebnis der Rechnung 2016 an zwei Sitzungen diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen Überschuss von rund 800 Millionen Franken ab. Die Einnahmen schliessen im Jahr 2016 um 300 Millionen Franken oder 0,4 Prozent besser ab als budgetiert. In der Hochrechnung vom September 2016 wurden noch Mehreinnahmen von 1,7 Milliarden Franken erwartet. Die Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer haben sich bestätigt, aber andere namhafte Steuern blieben deutlich unter dem Budget. Insbesondere die Mehrwertsteuer entwickelte sich im letzten Quartal schwach, und bei der Verrechnungssteuer hat sich die von der Parlamentsmehrheit beschlossene Rückzahlung der Verzugszinsen an Firmen mit einem satten Minus von einer halben Milliarde negativ ausgewirkt.

Die Ausgaben liegen 1 Milliarde Franken oder 1,4 Prozent unter dem Budget. Die Gründe für die Budgetunterschreitung liegen hauptsächlich im Minderbedarf bei den Passivzinsen, dort minus eine halbe Milliarde, in den von der Mehrwertsteuerentwicklung abhängigen Zahlungen an AHV und IV und in den nichtausbezahlten Millionen für das EU-Forschungsprogramm Horizon 2020, das wir ja im letzten Jahr noch nicht nutzen konnten.

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 478 Millionen Franken verbucht. Die Wettbewerbskommission zog 170 Millionen Franken an Bussen ein. Weitere 165 Millionen ergaben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation, und 144 Millionen resultierten aus der dritten und letzten Zahlungstranche für die Vergabe der Mobilfunklizenzen aus dem Jahr 2012. Unter Einschluss der ausserordentlichen Einnahmen beläuft sich der Überschuss auf 1,2 Milliarden Franken.

Die Bruttoschulden gingen von 103 Milliarden auf grob gesagt 98 Milliarden Franken zurück. Das sind 15,2 Prozent des BIP, das ist ein international rekordtiefer Verschuldungswert.

Es wird davon ausgegangen, dass das Tiefzinsumfeld eine wesentliche Ursache dafür war, dass die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer höher ausfielen, als es budgetiert war. Viele Firmen haben ihre Steuern für das Folgejahr bereits bezahlt, um den Negativzinsen der Banken auszuweichen. Allerdings gehört es zu den Besonderheiten der Staatsrechnung, dass sie keine Abgrenzungen vorsieht. In der Kommission wurde diskutiert, ob die Einführung von Abgrenzungen nicht eine sinnvolle Massnahme wäre, um genauer budgetieren zu können. Der Bundesrat war der Meinung, das sei nicht gut möglich, weil er die Zahlen von den Kantonen erst sehr spät bekomme. Die geschätzten Auswirkungen der Negativzinsen verhalfen dem Bund im Jahr 2016 zu einem veritablen Überschuss, der ja, wie Sie wissen, sofort in den Schuldenabbau geht.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat wie immer die Rechnung des Bundes und die Sonderrechnungen geprüft und empfiehlt uns deren Genehmigung ohne Einschränkung. Das Gleiche beantragt Ihnen auch Ihre Finanzkommission, und zwar einstimmig.

Zum Schluss noch ein kleiner Ausblick: Trotz leicht besseren Wirtschaftszahlen aus Europa und den USA rechnet der Bundesrat gemäss den aktualisierten Zahlen für die Jahre 2018 bis 2020 mit einem hohen strukturellen Defizit: eine Milliarde Franken pro Jahr im Schnitt. Ohne Gegenmassnahmen kann die Schuldenbremse in den kommenden Jahren so nicht eingehalten werden. Der Bundesrat hat deshalb, hören Sie genau, ein "Bereinigungskonzept" für den Voranschlag 2018 und für den Finanzplan 2019-2021 beschlossen. Jedes Sparprogramm heisst wieder anders; ich finde es unglaublich kreativ, was für Namen da erfunden werden; das neueste Sparprogramm heisst jetzt also Bereinigungskonzept. Es umfasst die folgenden Massnahmen: eine Teuerungskorrektur um 3 Prozent auf den schwach gebundenen Transferausgaben und den Rüstungsausgaben, was etwa eine halbe Milliarde weniger ergibt; Kürzungen bei den Eigenausgaben von 150 Millionen pro Jahr; gezielte Kürzungen von 300 bis 350 Millionen Franken pro Jahr, über die wir dann zu gegebener Zeit noch informiert werden.

Im Hinblick auf die mittelfristige Entlastung des Haushalts hat der Bundesrat beschlossen, im Verlauf des Jahres weitere Vorschläge für Sparmassnahmen und strukturelle Reformen zu unterbreiten. Sie sehen: Es gibt noch viel zu tun. Und Sie können es sich bereits merken: Das heisst jetzt Bereinigungskonzept.