Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Es sind Angaben der Elcom, auf die ich mich stütze. Sie prüft selbstverständlich. Welche Unternehmen hier gerichtlich unterlegen sind, ist bekannt, und wir wissen auch, welche hier im gleichen Boot sitzen. Das ist also kein Geheimnis - diese Angaben sind korrekt.