preparatory:AB 215404

Wortprotokoll

Wie bereits gestern bei den Themen Szenariorahmen und Mehrjahresplanung gesagt, besteht die Gefahr, einen gewaltigen administrativen Mehraufwand zu produzieren, der keinen Gewinn an Rechts- und Investitionssicherheit bringt. Darum lehnen wir diese Instrumente in der vorliegenden Form ab. Hier wäre es interessant, von der Bundespräsidentin doch noch einmal die Frage beantwortet zu bekommen, wie viele zusätzliche Stellen wir bei Bund, Swissgrid und Elcom für diese Instrumente zu erwarten hätten.

Weiter unterstützen wir die beiden Minderheiten Genecand, die Minderheit Grunder sowie den Einzelantrag Nantermod. Den Einzelantrag Guhl lehnen wir ab, weil er für den Endverbraucher eine minime Verschlechterung darstellt.

Zum Rückweisungsantrag Wasserfallen zu den Artikeln 1, 6 und 33b des Stromversorgungsgesetzes habe ich bereits gestern gesagt, dass dieses Vorgehen einen politischen Murks darstellt. Der Antrag ist nicht zu Ende gedacht, es ist ein marktverzerrender Schnellschuss ohne Rücksprache mit wichtigen Exponenten der Branche.

Es besteht Konsens, dass die Wasserkraft für die Schweizer Stromversorgung wichtig ist und überlebensfähig bleiben muss. Das ist jedoch keine Rechtfertigung, um Mehrkosten für Endverbraucher in unbekanntem Ausmass auszulösen und diesen politischen Murks zu verursachen, ohne die eigentliche Problemstellung überhaupt nur definiert zu haben. Es wurde gestern bereits mehrfach gesagt, das sei unseriös.

Wenn wir sagen, das sei unseriös, meinen wir, Herr Nussbaumer, nicht etwa, dass man bewusst versucht, hier den Rat hinters Licht zu führen. Ich habe bereits ausgeführt, dass diese zusätzliche Unterstützung der Wasserkraft auf den ersten Blick gut aussieht. Es lagen anfänglich sehr viele Anträge auf dem Tisch, und zwar von allen Parteien. Jedoch wurde bereits in der Kommission klar, dass die Zustimmung dazu umso mehr bröckelte, je länger die Diskussion ging. Man kann sagen, je mehr man trotz fortführender Diskussion in Unkenntnis der Details blieb, desto geringer war die Zustimmung. Das gipfelt am heutigen Dienstag, an welchem mittlerweile in allen Fraktionen grosse, grosse Bedenken zu diesem Vorgehen festzustellen sind.

In Anbetracht der Situation ist es das Beste, den Rückweisungsantrag Wasserfallen zu unterstützen. Die UREK-NR hat die Aufgabe, die Marktsituation mit den entsprechenden Modellen und Leitplanken in aller Ruhe zu diskutieren und die Vorlage für das Plenum entscheidungsreif vorzuberaten. Ziel ist es, eine sichere, umweltfreundliche und günstige Energieversorgung zu haben, wie es der Auftrag gemäss Verfassung ist und wie wir dies bereits in der Vergangenheit erfolgreich angestrebt haben.