Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich danke für die Diskussion zur generellen Situation der Post. Sie ist sicher berechtigt. Die Post hat in den vergangenen Jahren nicht immer glücklich kommuniziert. Sie hat sicher auch nicht immer mit den Gemeinden, die von Schliessungen betroffen sind, rechtzeitig und frühzeitig Kontakt aufgenommen.

Aber die Postdienstleistungen sind exzellent. Wenn man Ihnen zuhört, hat man schon den Eindruck, wir hätten ein immenses Versorgungsproblem, wir seien überhaupt nicht gut versorgt. Das stimmt einfach nicht. Die Post hat gerade vor zwei Wochen in einem internationalen Vergleich den ersten Platz belegt als modernste und beste Post in ganz Europa. Wir haben das dichteste Netz an Zugangspunkten, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis und die höchste Qualität - "number one"! Deshalb muss man auch ein bisschen anschauen, was die Tatsachen sind und was emotional ist, wenn man irgendwo das Gefühl hat, dass eine Poststelle abgebaut werde.

Das geltende Postgesetz ist jetzt noch nicht einmal seit fünf Jahren in Kraft. Der Evaluationsbericht hat auch gezeigt, dass vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Postdienste sowie die Grundversorgung mit Dienstleistungen des Zahlungsverkehrs angeboten werden und dass alle Bevölkerungsgruppen in allen Landesteilen mit einem wirksamen Wettbewerb in der Erbringung von Postdiensten rechnen dürfen. Der Bericht stellt deshalb auch fest, dass insgesamt eine sehr gute Versorgungssituation für die Bevölkerung und für die Wirtschaft besteht.

Im Paketbereich haben wir einen spürbaren Wettbewerbsdruck, im Briefmarkt ist er bislang ausgeblieben. Um die Wettbewerbssituation im Postmarkt im Sinne des Gesetzes zu fördern, hat der Bundesrat deshalb in seinem Bericht verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, welche Gegenstand der vorliegenden Motion 17.3011 Ihrer Kommission sind, deren Annahme der Bundesrat beantragt. Es betrifft die Entgeltregelung für den Zugang zu Postfachanlagen; es betrifft das Rabattsystem, wenn es um Mengen- und Vorleistungsrabatte geht; es betrifft die Kopplungsrabatte; es betrifft den verbesserten Zugang zu Hausbriefkästen und Briefkastenanlagen. Da gibt es auch langjährige Diskussionen. Wir haben immer gesagt, wir würden das evaluieren; wir haben klar gesehen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Das sind kleine Revisionspunkte. Es ist nicht so, dass damit irgendwo der Service public geschwächt würde. Aber gerade der Zugang zu Postfachanlagen ist etwas, was sich akzentuiert darstellt.

Laut dem Postgesetz von heute sollen die Postdienstanbieterinnen den Zugang zu Postfachanlagen in Form von freiwilligen Vereinbarungen regeln. Man hat immer gefunden, das regle der Markt, man könne miteinander reden. Heute stellen wir einfach fest, dass es im Briefbereich auch nach diesen fünf Jahren keine einzige solche freiwillige Vereinbarung gibt. Das heisst, ein anderer Lieferant, der einem Kunden, der nur ein Postfach hat, irgendetwas zustellen will, hat keine Möglichkeit, das dorthin zu bringen. Und mit dem zunehmenden E-Commerce haben wir auch viele Reklamationen, weil Pakete usw. vor der Haustür abgestellt oder wieder zurückgenommen werden. Das ist sehr kundenunfreundlich. Deshalb braucht es halt eine Korrektur, damit die Post, wenn sie den Zugang öffnen muss, dafür auch ein korrektes Entgelt erhält. Das ist Bestandteil des Antrages des Bundesrates.

Auch bei den Kopplungsrabatten hat die Post natürlich eine gewisse Vorzugsstellung, die sie noch ausnutzt, indem sie bei Briefen unter 50 Gramm aus einem Monopolbereich operieren kann. Die Weko hat hier auch schon eine kartellrechtliche Untersuchung beantragt. Auch hier rechtfertigt sich deshalb die Annahme der Motion.

Mit Ihrer Kommission nicht einverstanden bin ich bei der Beurteilung der Motion 17.3012. Sie wissen, dass wir für den Zugang eine Regelung getroffen haben, die in Kraft ist, von der Post eingehalten wird und auch funktioniert. Alle haben vorhin gesagt, sie wüssten, dass die Digitalisierung stattfindet. Wir alle wissen: Niemand mehr geht physisch jede Woche auf die Post. Ich würde es jetzt nicht wagen, Sie zu [PAGE 780] fragen, wann Sie das letzte Mal physisch auf einer Poststelle waren. Vielleicht sind es 10 Prozent von Ihnen, die noch einmal im Monat physisch bei einer Poststelle vorbeischauen. Ja, wenn das so ist, wenn es in der Bevölkerung - und Sie sind ja die Repräsentanten der Bevölkerung - auch nur 10 Prozent sind, die noch einmal im Monat physisch bei einer Poststelle vorbeischauen, ist es halt so, dass diese Poststellen nicht benutzt, nicht frequentiert werden. Dann sind das Auslagen und ein Service, die sich so, mit dieser Struktur, nicht aufrechterhalten lassen.

Ich bin immer ein bisschen erstaunt, wenn Sie nur den Abbau von Poststellen erwähnen, nicht aber den Grundsatz, den die Post beschlossen hat und dem ja auch so nachgelebt wird, dass nämlich keine Poststelle geschlossen wird, ohne eine Alternative anzubieten. Es gibt immer, immer eine Ersatzlösung für die Versorgung. Die Ersatzlösung ist in der Regel die Agentur, die, wie einige von Ihnen korrekterweise erwähnt haben, sogar bessere Öffnungszeiten für die Kundinnen und Kunden vorsieht, insbesondere auch an Samstagen, insbesondere auch abends, wenn man von der Arbeit nach Hause kommt. Es ist nicht ein Abbau, es ist sogar eine bessere Unterstützung der Bevölkerung durch diese Leistungserbringung in Form der Agentur. Also, hören Sie auf, nur von Poststellenabbau zu reden! Dann müssen Sie korrekterweise auch erwähnen, dass die Post sogar mehr Zugangspunkte anbietet mit ihrem Konzept, indem sie mehr Agenturen zur Verfügung stellt. Das geht mir ein bisschen unter in Ihrer Diskussion.

Die Post hat letztes Jahr im Bereich der Verkaufsstellen 200 Millionen Franken Defizit gemacht - 200 Millionen! Das wird zunehmen, wenn Sie sagen, sie dürfe sich nicht verändern. Sie haben von Moratorium gesprochen. Es darf nichts mehr passieren. Gleichzeitig aber geht der Briefverkehr zurück, gehen die Einzahlungen an den Schaltern zurück. Wie soll man dann noch diese Struktur aufrechterhalten, wenn die Kundinnen und Kunden - wir, Sie, alle in der Schweiz - sich anders verhalten? Das lässt sich nicht machen.

Ich bin sehr damit einverstanden, dass man sagt, es brauche diese Zugangspunkte in jeder Region und auch in den Städten. Aber auch in den Städten ist eine Agentur eine Lösung. Wir haben auch die Zusage von der Post - Sie haben das in den Kommissionssitzungen gehört -, dass ab September Bareinzahlungen sogar an der Haustür ermöglicht werden. Man spricht von einer Höhe bis 500 Franken. Und es gibt hier auch die Analyse, dass im Schnitt diejenigen, die noch mit dem gelben Büchlein bezahlen, 270 Franken einzahlen. Also auch hier gilt: 500 Franken, diese freiwillige Offerte der Post, sind ausreichend für die Bedürfnisse der Bevölkerung.

Ich glaube, am Schluss müssen wir das machen, was dem Kundenverhalten entspricht. Die Post ist schon auch ein Unternehmen. Niemand, der privatrechtlich diese Leistung erbringen würde, würde ein derart grosses Netz weiterhin aufrechterhalten, würde weiterhin Defizite im genannten Rahmen in Kauf nehmen. Das macht die Post ja nur - und das verlangen wir auch von ihr -, weil sie auch für jede Region in unserem Land eine Grundversorgung aufrechterhalten soll. Das ist der Auftrag, und das darf auch defizitär sein.

Schauen Sie, was die Banken im Zahlungsverkehr machen! Ha, deren Netz reduziert sich aber noch viel dramatischer, weil Bankfilialen in dieser Dichte mit Kundinnen und Kunden, die wirklich auf den elektronischen Zahlungsverkehr umstellen, Kostenfaktoren sind, die niemand privatrechtlich finanzieren würde. Dann müssen wir der Post schon auch ein bisschen entgegenkommen, indem wir sagen: Der Strukturwandel findet statt, auch hier müsst ihr euch an diesem beteiligen. Wir wollen diese Zugangspunkte aber eben in Form von Agenturen und Hausservice aufrechterhalten. Immerhin hat man dann weniger Fixkosten, die anfallen. Ich glaube, das ist ein normaler Weg.

Ich weiss nicht, ob Sie bei der Motion 17.3012, die jetzt wieder neue Vorschriften machen will, dann sagen, dass jede Person in zehn Minuten eine Poststelle erreichen können muss - vielleicht ist das dann Ihre Lösung. Dann haben wir aber mehr Poststellen als heute. Welches ist der richtige Ansatz? Das ist schon relativ schwierig. Zementierte Strukturen, die weit vom Markt entfernt sind, können ja nicht die Lösung sein.

Deshalb glauben wir und haben wir auch gesagt, dass auch mit dieser Gesetzgebung ein regionaler Aspekt möglich ist. Die Post muss besser mit den Gemeinden kommunizieren, sie rechtzeitig informieren. Das sind alles ganz berechtigte Anliegen, aber der Strukturwandel wird weitergehen und wird den Zahlungsverkehr und auch den Briefbereich weiter betreffen. Pakete sind nochmals ein anderes Geschäft: Das ist, wie richtig gesagt wurde, ein Geschäft, bei dem man Geld verdient. Aber hochdefizitäre Verkaufsstellen müssen Sie am Schluss natürlich dann auch irgendwo mit Steuergeldern finanzieren, und das, glaube ich, ist auf die Länge nicht das, was wir auch dem Steuerzahler schulden.

Deshalb: Masshalten und Klarheit schaffen ist richtig, aber es wird keine Poststelle abgebaut ohne Ersatzlösung. Das, glaube ich, muss man fairerweise der Post zugutehalten.