Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat Schwaab abzulehnen. Stress am Arbeitsplatz haben wohl nicht nur Personen, die für die SBB, die Post oder die Swisscom arbeiten. Das gibt es tatsächlich, und es gelten für alle Angestellten dieselben Bedingungen. Der Gesundheitsschutz, die Bedingungen bezüglich Gesundheit gelten für alle Unternehmen und sind einzuhalten, egal, in wessen Besitz ein Unternehmen ist.

Wir erwarten, Herr Nationalrat, als Eigentümer der bundesnahen Unternehmen auch nicht nur das Minimum an Engagement zugunsten der Arbeitnehmer. In allen Leistungsaufträgen des Bundesrates mit den Unternehmen verlangen wir mehr. Wir verlangen eine sozialverantwortliche Personalpolitik, sie muss fortschrittlich sein, sie ist meistens auch teurer als in den privatrechtlich gesteuerten Unternehmen, und das ist auch absolut in Ordnung.

Insofern ist es unnötig, dass man hierzu weitere Berichte abfasst. Wir berichten dem Parlament bereits jedes Jahr über die Einhaltung der Vorgaben, die Kommissionen diskutieren [PAGE 789] darüber, können Fragen stellen, wenn etwas nicht in Ordnung ist. Es bestehen genügend Informationen dazu, wie das aussieht.

Zudem gibt es ja die Sozialpartnerschaft. Alle diese Unternehmen unterstehen Gesamtarbeitsverträgen, in denen das Element Arbeitsbedingungen/Gesundheit ein wichtiger Bestandteil ist. Das ist somit Ihre Aufgabe. Wenn Sie das Gefühl haben, das sei zu large oder werde nicht umgesetzt, dann reklamieren Sie bitte, und setzen Sie sich mit Ihrem Sozialpartner auseinander - aber nicht mit dem Bundesrat. Das ist nicht unsere Hauptaufgabe. Sie haben auch Vertreter in den Verwaltungsräten. Es sind per legem zwei Gewerkschafter Mitglied der Verwaltungsräte der SBB, der Post usw. Auch dort können Sie also Einfluss nehmen, wenn im operativen Geschäft irgendetwas nicht in Ordnung ist.

Deshalb meinen wir: Das ist ein wichtiges Thema für alle Unternehmen. Die Vorgaben des Bundesrates werden über die strategischen Ziele gemacht, sie werden jedes Jahr kontrolliert und diskutiert.