Baumann Isidor · Ständerat · 2017-05-30

Wortprotokoll

Ich danke für die Information der Kommissionssprecherin und nicht zuletzt auch für die ergänzenden Informationen der Herren Bundesräte. Es waren jedoch nicht nur Informationen, sondern zum Teil waren es, wie man gemerkt hat, wenn man genau zugehört hat, fast Entschuldigungen für Prozesse, die abgelaufen sind.

Ich bin trotzdem erstaunt, dass dieser Antrag nun heute zum Beschluss vorliegt. Wir hatten dies an einer Sitzung der SiK-SR zum Thema gemacht und wurden dort ausführlich informiert, und zwar mit der Bitte oder praktisch dem Auftrag, dass wir strikte Geheimhaltung einhalten. Das war am 6. April 2017. Heute liegt alles auf dem Tisch, und wir dürfen nur noch Ja sagen. Ich möchte zumindest meinen Kommissionsmitgliedern danken, dass sie die Geheimhaltung gewahrt haben; es ist nichts aus der SiK herausgegangen, was bei sicherheitspolitischen Themen nicht selbstverständlich ist.

Ich stelle trotzdem die Frage: Ist dieser Antrag wirklich so notwendig, wie er von Herrn Bundesrat Maurer wie auch von Herrn Bundesrat Schneider-Ammann dargestellt wurde? Wir wissen alle, dass Bürgschaften verpflichten. Das Parlament war in den Jahren 2007 und 2008 mit der Solidarbürgschaft noch einen Schritt weiter gegangen. Diese verpflichtet noch mehr. Die Schiffe - wir haben es gehört - sind schon verkauft. Es erweckt bei mir wirklich den Eindruck, dass man heute möglichst schnell den Nachtragskredit abholt, damit die Legitimation durch das Parlament gegeben ist.

Ich bin mir bewusst und halte es auch fest, dass wir keinen Franken sparen werden, ob wir heute zustimmen oder nicht. Es wird sich an der Kostensituation für den Bund nichts ändern. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Spruchreife dieses Geschäftes noch nicht erreicht ist. So hatte der Bundesrat im Januar noch geschrieben, dass nebst diesen Abklärungen auch eine Administrativuntersuchung stattfinde. Sie wurde kurz angesprochen. Ich bin der Meinung, um diesen Kredit endgültig zu sprechen, sollte unser Rat alle Ergebnisse auf dem Tisch haben.

Ein weiterer Punkt, der mich erstaunt: Es sind Kosten von 190 Millionen Franken, die ausgewiesen und zu bezahlen sind, und nun baut man noch eine Reserve von 25 Millionen Franken ein. Daneben haben wir noch 550 Millionen Franken an Bürgschaftsverpflichtungen. Wenn man dies gemäss einfacher Berechnung betrachtet, sieht man, dass es plötzlich 575 Millionen Franken sind, die nun noch als Reserve für diese Flotte zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass diese Reserven mindestens nicht in diesen Beschluss zu integrieren wären. Es gilt meines Erachtens auch in Zukunft, dem Parlament gegenüber sei transparent zu unterbreiten, wie viel ein Geschäft effektiv gekostet hat. Stellen Sie sich vor, dass wir heute 215 Millionen Franken beschliessen; dann wissen wir nicht, wie mit diesen 25 Millionen Franken umgegangen werden muss.

In diesem Sinne hätte ich gerne Auskunft von den Herren Bundesräten. Wäre es nicht richtiger, korrekter und transparenter, man würde diesen Antrag zurückziehen und ihn dann beim Nachtrag II stellen oder spätestens bei der Rechnung 2017 sauber erklären, wie der Fall zustande gekommen ist, welches die Ergebnisse der Administrativuntersuchung sind und welche letzten Risiken des Falls noch hängenbleiben, sprich, was für Risikopotenziale nach Ablauf all dieser noch anstehenden Klärungsprozesse weiterhin bestehen?