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Wortprotokoll

Ich fahre gleich dort weiter, wo Kollege Maurer aufgehört hat, nämlich beim Unternehmergespräch.

Zu Ihnen, Herr Giezendanner: Wenn ich etwas ungern tue, verdammt ungern tue, dann dies: hier zu stehen und eine Situation zu verteidigen, die einmal vereinbart wurde und die dann nicht die Möglichkeit bot, entsprechend der Marktentwicklung Anpassungen vorzunehmen und durchzusetzen. Es ist ein von Dritten gesteuertes, geführtes, verantwortetes Geschäft. Der Bund hat die Garantie dafür gestellt, und wenn eine Lehre daraus gezogen werden kann, dann die: Es gibt keine Bürgschaften mehr für die sonnigen Zeiten der Unternehmerschaft, sondern höchstens noch für alle vier Jahreszeiten; das ist dann eine schwierigere Angelegenheit.

Die Geschichte ist passiert, und wir haben versucht, sie so gut wie irgend möglich aufzuarbeiten. Sie haben nach dem Reporting gefragt. Um Ihnen das klar zu beantworten: Seit 18 Monaten haben wir Kenntnis von der Kalamität, von den Schwierigkeiten von zweien der sechs Reedereien unter Schweizer Flagge. Seit 18 Monaten wird uns monatlich rapportiert. Wir nehmen diese Rapporte entgegen und verhalten uns so, dass wir nicht in Organstellung kommen - das ist nämlich auch ein heikler Punkt. Aber wir haben zumindest die Informationen, sie sind sehr korrekt und an sich als Managementinstrument sehr zweckmässig.

Dann haben Sie heute Morgen in Ihrem Votum gefragt, ob die 600 Millionen Franken, die mit den vier oder fünf verbleibenden Reedereien noch im Spiel sind, in irgendeiner Form gefährdet sind oder ob garantiert werden kann, dass sie nicht gefährdet sind. Da muss ich Ihnen sagen: Sie sind dem Markt ausgesetzt. Wenn der Markt vernünftig läuft, wenn die Konjunktur ein wenig anzieht, dann sind diese verbleibenden Reedereien unter Schweizer Flagge nicht in Gefahr. Wenn der Markt nur ein wenig verrückt spielen und, wie 2008, einsacken würde, dann hätten wir natürlich wiederum ein weiter gehendes Problem am Hals. Ich habe gestern im Ständerat in der gleichen Debatte gesagt, wir seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht aus dem Schneider.

Aber was ich Ihnen wiederum sagen kann, ist, dass sämtliche Reedereien gekämpft haben und versucht haben, sich mit den Marktverhältnissen bestmöglich auseinanderzusetzen. Wir begleiten sie; sie wissen von uns, dass sie jederzeit Ratschlag bekommen können, dass wir jederzeit helfen mitzudenken. Sie wissen aber auch, dass es keine Garantien gibt - abgesehen von den Bürgschaften -, dass wir in schwierigen Zeiten noch einmal bluten werden.

Der langen Rede kurzer Sinn: Der Verlust hängt massgeblich von den Märkten ab und von den Massnahmen, die getroffen werden. Der eine macht es geschickter, der andere macht es etwas weniger geschickt; der eine ist in einem Markt, der etwas besser läuft, der andere ist in einem schwierigeren Markt und damit mit grösseren Problemen konfrontiert.

Sie haben nach dem Recovery Team gefragt. Ich habe es schon gesagt: Seit 18 Monaten bekommen wir monatlich ein Reporting. Ja, ich habe im Sommer 2015, als ich das erste Mal von diesen Schwierigkeiten Kenntnis bekam, meinen Generalsekretär zur Verfügung gestellt, um mitzuhelfen, die Situation zu erkennen und in etwas sicherere Bahnen zu lenken. Seit Sommer 2015 ist mein Generalsekretär zu quasi 50 Prozent seiner Kapazität - und das sind nicht 50 Prozent von 40 Wochenstunden - mit diesem Projekt beschäftigt. Kollege Maurer hat es soeben gesagt: Wir hatten ein theoretisches Risiko von 250 Millionen Franken. Wenn die ganze Geschichte ausser Kontrolle geraten wäre, dann wären die Frachter irgendwo auf der Welt festgelegen, hätten losgeeist werden müssen - wenn das überhaupt möglich gewesen wäre. Das hätte uns dann kumuliert 253 Millionen Franken kosten können. Mit der Arbeit, die wir getan haben, die der Generalsekretär des WBF geleistet hat, ist es immerhin gelungen, 60 Millionen Franken zu sichern. Ist das viel? Ist das nicht viel? Das überlasse ich Ihrer Beurteilung. Ich bin der Meinung, dass dieses Ergebnis so ganz schlecht nicht ist, wenn man weiss, wie spät wir dazugekommen sind: als wir nur noch das Schlimmste verhindern konnten.

Die Reedereien, deren Frachter noch unterwegs sind, sind alle - das wurde auch schon mehrfach erwähnt - ein Stück weit "at risk", weil die Marktverhältnisse nach wie vor nicht besonders gut sind. Wir verfolgen die Situation unserer Reedereien sehr genau und sehr regelmässig. Wir sind der Meinung, dass wir heute früher einwirken könnten, wenn sich etwas Ähnliches wieder anbahnen sollte.

Wir haben im Sommer 2015 ein Recovery Team eingesetzt. Dieses hat sich enorm engagiert. Wir haben im Mai 2016 bei der Finanzkontrolle eine Administrativuntersuchung in Auftrag gegeben. Diese liegt vor und kann grundsätzlich eingesehen werden. Wir haben allerdings von den betroffenen Personen noch Rückmeldungen erhalten, sodass noch Differenzen zu bereinigen sind, bevor wir das Dokument freigeben können. Einem Zugänglichmachen steht aber prinzipiell nichts im Wege.

Weil bei Strafanzeigen im Rahmen dieser Administrativuntersuchung zu wenig Material strafrechtlicher Art festgestellt worden ist, hat die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt; das war im Herbst 2016. Der Bundesrat behält sich vor, dass wir, sollten wir jetzt bei der Auswertung der Administrativuntersuchung Erkenntnisse gewinnen, die für unser Verständnis strafrechtlich relevant sein könnten, noch einmal den Versuch unternehmen und eine Strafklage einreichen werden. Das wird sich in der zweiten Hälfte dieses Jahres klären müssen.

Es sind also 1,1 Milliarden Franken ausgesetzt. Wir haben den Kredit im Jahr 2008 erhöht. Es verkehren 49 Schiffe unter Schweizer Flagge, davon sind 42 Schiffe verbürgt. Die Solidarbürgschaft - das wurde angesprochen - ist auch eine problematische Angelegenheit. Sie hat vor allem eine frühzeitigere Wirkung zugunsten derjenigen, die Gläubiger sind; sie bekommen früher die Möglichkeit, auf die Bürgschaft zuzugreifen. Hierzu möchte ich erwähnen, dass die Banken in den letzten Monaten sehr korrekt mitgemacht und nicht einfach zugegriffen haben. Sie haben uns damit die Chance gegeben, das Projekt kontrolliert voranzutreiben; das ist nicht ganz selbstverständlich.

Ich spreche noch ganz kurz zu den fünf Reedereien, deren Schiffe noch auf Wasser sind und die wir grundsätzlich auf Wasser behalten wollen. Ich habe es gestern schon im Ständerat gesagt: Der Fokus ist auf diese gerichtet. Wir wollen auch hier alles tun, damit ein Verlust gar nicht erst eintritt und damit er minimiert werden kann, wenn er eintritt. Ich kann Ihnen aber auch hier, es sei ganz bewusst nochmals gesagt, keine Garantien abgeben, dass uns das gelingen wird. Wir stehen mit den betroffenen Reedern in einem persönlichen Kommunikationsverhältnis, was es uns ermöglichen sollte, zu [PAGE 807] den nötigen Informationen zu kommen und Einfluss zu nehmen.

Ich nenne nochmals die Zahlen, damit diese im Amtlichen Bulletin festgehalten sind: Der Gesamtbetrag der ausstehenden Darlehen, über die wir jetzt diskutieren, liegt bei 253,7 Millionen Franken. Der Bruttoverkaufserlös für die dreizehn Schiffe, die wir in drei Losen verkauft haben, nämlich in einem Zehnerpack, einem Zweierpack und als Einzelschiff, beträgt 73,5 Millionen Franken. Damit errechnet sich dann nach Abzug der Kosten, die natürlich aufgelaufen sind, ein Ausfall für den Bund von mutmasslich 190 Millionen Franken. Wir bitten Sie, uns eine Reserve von 25 Millionen Franken zur Verfügung zu stellen. Deswegen sind es nicht 190, sondern 215 Millionen Franken. Diese Reserve wollen wir nicht gebrauchen. Es gibt keine Absicht, diese Reserve gebrauchen zu wollen. Wir hoffen natürlich, dass wir sie nicht gebrauchen müssen. Was wir aber auch nicht wollten, ist, hier einen Nachtrag zum Nachtrag debattieren zu müssen und damit Zeit zu verlieren. Die Zeit, die wir damit verlören, würde wiederum kosten. Das ist dann der Moment, wo die Banken ihr Geld nicht mehr quasi zinsfrei zur Verfügung stellen. Dem sollten wir entsprechend vorbeugen. Deshalb die Bitte, uns auch die Reserve zur Verfügung zu stellen; wir gehen sorgfältig damit um.

Die Administrativuntersuchung, ich habe es gesagt, wurde von der Eidgenössischen Finanzkontrolle gemacht. Sie hat kritische Erkenntnisse zutage gefördert. Betroffene sind nicht einverstanden. Deshalb laufen noch Abklärungen. Sobald das erledigt ist, werden Sie Zugang zum Ergebnis dieser Administrativuntersuchung bekommen.

Ich fasse zusammen: Es ist eine komplexe Angelegenheit. Die Bürgschaft ist kein geeignetes Mittel für unternehmerische Tätigkeiten, weil sie im Prinzip nur dann risikolos ist, wenn Schönwetterverhältnisse herrschen. Der Verlust von 190 Millionen Franken ist sehr gross.

Sie, Herr Nationalrat Giezendanner, haben die Aussage gemacht, dass es möglicherweise windige Kollegen im Spiel habe, die jetzt profitieren könnten. Das ist eine Behauptung. Ich habe sie gehört. Ich kann sie weder dementieren noch bestätigen. Ich hoffe, sie nicht bestätigen zu müssen. Ich kann sie aber nicht mit Sicherheit komplett in Abrede stellen. Aber Sie können wirklich davon ausgehen, dass wir jetzt mit den Leuten, die es betrifft, in Kontakt sind. Diese müssten uns schon brandschwarz und direkt ins Gesicht anlügen. Dass irgendetwas auf dem Papierweg nicht vollständig dokumentiert wird oder was auch immer - was möglicherweise in der Vergangenheit nicht auszuschliessen war -, ist fast nicht mehr möglich. Wir sind, heisst das mit anderen Worten, nahe dran.

Ich nehme meinerseits die Gelegenheit wahr, um für die gute Zusammenarbeit zu danken. Der Bundesrat und die Finanzdelegation wurden von Anfang an quasi im Monatsrhythmus informiert. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat uns sehr geholfen, hat sehr kritisch interveniert. Die Eidgenössische Finanzverwaltung war Tag und Nacht bereit, uns zu unterstützen. Wir haben einen grossen Aufwand betrieben, um den Schaden so gering wie möglich zu halten. Ich bedauere natürlich, dass wir jetzt über einen solchen Riesenbetrag befinden müssen.