Gmür Alois · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion nimmt mit Freude zur Kenntnis, dass im ordentlichen Haushalt ein Überschuss von 0,8 Milliarden Franken erwirtschaftet worden ist. Das Resultat ist zwar schlechter als der Abschluss des Jahres 2015; damals wurde ein Überschuss von 2,3 Milliarden verzeichnet. Es ist aber besser als das im Voranschlag vorgesehene Defizit von 0,5 Milliarden.

Die 1,3 Milliarden Mehreinnahmen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um knapp 0,6 Milliarden respektive um 0,8 Prozent zurückgegangen sind. Bei der Verrechnungssteuer wurden 1,3 Milliarden oder mehr als 20 Prozent weniger eingenommen; bei den Stempelabgaben sind es 373 Millionen oder 15,6 Prozent weniger. Das Wachstum bei der direkten Bundessteuer umfasst 1 Milliarde oder 4,6 Prozent und konnte den Einnahmenrückgang bei den Stempelabgaben und der Verrechnungssteuer nicht kompensieren. Ohne die Sondereffekte der vorzeitigen Zahlungen von 800 Millionen Franken und den Betrag von 500 Millionen bei den Agios hätten wir ein Defizit von 600 Millionen, was genau dem Budget entsprechen würde.

Bei der Entwicklung der Einnahmen anerkennt die CVP-Fraktion, dass es ausserordentlich schwierig ist, den Saldo bei der Verrechnungssteuer zu prognostizieren. Die Entwicklung bei den Stempelabgaben muss sehr gut angeschaut und weiterverfolgt werden: Offenbar wird ein Teil der Geschäfte mit Stempelabgaben nicht mehr in der Schweiz abgewickelt. Der Stempel belastet den Werkplatz Schweiz, was Arbeitsplätze gefährdet und weniger Einnahmen bringt. Die Vorauszahlungen bei der direkten Bundessteuer sind zwar erfreulich, diese Einnahmen werden aber in den kommenden Jahren fehlen. Die CVP-Fraktion wäre für eine bessere Abgrenzung. Wir sind uns aber bewusst, dass dies aus föderalistischen Gründen mit Schwierigkeiten verbunden ist.

Bei den Ausgaben wuchs vor allem der Verkehrsbereich um fast 10 Prozent; Ursache sind die Einlagen in den Bahninfrastrukturfonds und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Auch die Kosten für die soziale Wohlfahrt stiegen um 546 Millionen Franken oder um 2,5 Prozent. Für die Landesverteidigung wurden 164 Millionen oder 3,7 Prozent mehr ausgegeben. Weniger ausgegeben wurde - und das muss hier auch gesagt werden - für die Landwirtschaft.

Die CVP ist der Meinung, dass das Ausgabenwachstum gebremst werden muss. In den letzten zehn Jahren hatten wir in verschiedenen Bereichen ein übertriebenes Ausgabenwachstum, so z. B. bei den Beziehungen zum Ausland und bei der internationalen Zusammenarbeit, plus 56 Prozent, bei der Bildung und Forschung, plus 51 Prozent, und bei der sozialen Wohlfahrt, plus 39 Prozent. Die Entwicklung in diesem Ausmass muss gebremst werden. Die finanzpolitischen Aussichten für 2018 und 2019 mit einem strukturellen Defizit von jährlich mehr als einer Milliarde Franken sind problematisch. Ohne Gegenmassnahmen kann die Schuldenbremse in den kommenden Jahren nicht eingehalten werden. Persönlich habe ich das Gefühl, dass der Bundesrat bei den Vorlagen die finanzpolitische Verantwortung wahrnimmt. Wir im Parlament sind immer wieder geneigt, mehr auszugeben und mit dem Geld grosszügig umzugehen, so geschehen in der Sondersession beim Verkehr oder früher bei Bildung und Forschung; dies sind nur zwei Beispiele. Es wäre finanzpolitisch nachvollziehbar, dass Aufstockungen, die das Parlament beschlossen hat, rückgängig gemacht werden müssen. Noch ist es nicht so weit. Die Rechnungsabschlüsse, die hier zur Diskussion stehen, sind im positiven, im schwarzen Bereich.

Im Namen der CVP-Fraktion danke ich dem Bundesrat, der gesamten Verwaltung und allen Beteiligten für ihre gute Arbeit. Wir sind für die Genehmigung der Staatsrechnung 2016.

Zum Nachtrag I: Die CVP-Fraktion ist für die Genehmigung der Nachtragskredite, so, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Bei der Bundesanwaltschaft können wir nachvollziehen, dass momentan viele neue, grosse, komplexe Fälle zu bearbeiten sind. Die CVP-Fraktion hat den undifferenzierten Querschnittkürzungen beim Budgetieren nicht zugestimmt. Wir bleiben bei unserer Ansicht, dass die Art von Kürzungen, wie sie gemacht wurden, nicht zu verantworten ist. Eine funktionierende und zeitgemäss ausgerüstete Staatsanwaltschaft ist gerade in der jetzigen unsicheren Zeit sehr wichtig. Deshalb sind dieser Behörde die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Beim Zusatzkredit von 18 Millionen Franken für Fiscal-IT will die CVP-Fraktion den üblichen Weg der Kreditgewährung gehen. Wir sind für die Gewährung des gesamten beantragten Kredites und wollen keine Zweiteilung. So werden klare Voraussetzungen für ein speditives Weiterarbeiten bei diesem Projekt geschaffen. Alles andere schafft Unsicherheit, was für den Ablauf dieses wichtigen Projekts nicht förderlich ist. Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass dieser Kredit aber ausreichen soll.

Beim Nachtrag Ia ist für die CVP-Fraktion aus finanzpolitischer Sicht klar: Wenn man eine Bürgschaft eingeht, dann ist auch das Risiko zu tragen, und wenn der Bürgschaftsbetrag fällig wird, ist dieser zu begleichen. Herr Giezendanner hat vorhin gesagt, das sei Ehrensache. Die GPK hat die Angelegenheit bezüglich Aufsicht, Risikominimierung usw. zu klären. Das steht später zur Diskussion. Jetzt ist der Betrag fällig, und deshalb sind wir für den Nachtrag Ia.

Ich bitte Sie, die Nachträge I und Ia zu genehmigen und den Anträgen des Bundesrates zu folgen.