Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Finanzpolitik à la Känguru sollte bald der Vergangenheit angehören: Milliardenüberschüsse, vorher budgetierte Defizite, Abbaudruck, Abbau beim Personal, Druck auf die Ärmsten in der Entwicklungszusammenarbeit. Die SP-Fraktion freut sich auf die Reformvorschläge der Expertengruppe, welche der Bundesrat zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt hat. Die Schuldenbremse ist weltweit das restriktivste, das strengste, engste Ausgabenkorsett, das existiert, und sie führt zu einer prozyklisch deflationär wirkenden Ausgabenpolitik, welche letzten Herbst auch prominent im Länderbericht des IWF gerügt wurde, in dem die Behörden aufgefordert wurden, dieses Instrument zu reformieren, weiterzuentwickeln. Besten Dank an den Bundesrat, dass er diese Expertengruppe eingesetzt hat.

Einnahmenseitig komme ich jetzt zur Verrechnungssteuer. Es gibt nichts zu beweinen. Hätten wir nicht letzten September - die SP-Fraktion hat es nicht mitgetragen - dieses Steuergeschenk an die säumigen Treuhänder und ihre Berufshaftpflichtversicherungen zur Rückerstattung der Verzugszinsen gemacht, das 2016 mit 483 Millionen Franken zu Buche schlug, dann hätten wir bei der Verrechnungssteuer punktgenau das Budget 2016 erreicht. Es war ein reines Steuergeschenk an teuer honorierte Treuhänder oder deren Berufshaftpflichtversicherungen.

Bemerkung Nummer zwei zur Verrechnungssteuer: Herr Bundesrat Maurer, bitte gehen Sie mit strenger Hand - und wir wissen, dass Sie das tun können - gegen dieses Dividend Stripping vor, gegen dieses Versteck- und Verdeckspiel bei den Dividendenausschüttungen. Erhöhen Sie die Anzahl Steuerinspektionen bei der Mehrwertsteuer und auch bei der Verrechnungssteuer, und, vor allem, kommen Sie bei der nächsten Unternehmenssteuerreform mit einer Einschränkung bei den Kapitaleinlagereserven. Das hat gestern sogar Herr Ständerat Germann erwähnt. Gerade weil 2016 über 80 Milliarden Franken - über 80 Milliarden Franken! - verrechnungssteuerfreie Dividenden und Kapitaleinlagereserven ausgezahlt wurden, haben wir nicht noch eine oder zwei Milliarden Franken mehr Überschuss.