Dittli Josef · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Minderheit I beantragt Ihnen, die Erhöhung etwas weniger hoch ausfallen zu lassen als vom Bundesrat vorgeschlagen. Die Minderheit I stützt sich dabei auf die Überlegungen der Sozialdirektorenkonferenz. In ihrer Stellungnahme vom 22. Juni 2015 schreibt diese, dass die vorgesehene Erhöhung für alleinstehende Personen zu hoch sei und sich damit die Schere zur Sozialhilfe noch vergrössere. Das ist der Hauptgrund. Eine moderate Erhöhung der Mietzinsmaxima für alleinstehende Personen ist zwar auch für die Minderheit durchaus angebracht, aber eben, es ist eine Frage des Masses. Wir nehmen die Vernehmlassungsantworten der Kantone ja immer sehr ernst. Uns hat es auch erstaunt, dass die Sozialdirektorenkonferenz, die im Grundsatz ja nicht ausgeprägt bürgerlich zusammengesetzt ist, diese Vorlage wie die Finanzdirektorenkonferenz dahingehend kritisiert, dass der Umfang der Erhöhung zu gross sei. Diese Rückmeldung der Sozialdirektoren und auch der Finanzdirektoren nimmt die Kommissionsminderheit I ernst.

Die Kommissionsminderheit I bittet Sie, den Überlegungen der Sozialdirektorenkonferenz und der Finanzdirektorenkonferenz zu folgen und deshalb dem Minderheitsantrag I zuzustimmen.