Hösli Werner · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Jetzt hat mich Kollege Eberle aber noch auf den Plan gerufen. (Teilweise Heiterkeit) Wenn er sagt, dass diese 13 oder wie viel Prozent der Rentnerinnen und Rentner durch unvorsichtiges Vorgehen ihr Altersvorsorgeguthaben verspielen oder am Schluss nicht mehr haben, stimmt das natürlich so nicht. Wir sind ja jetzt eine Generation, die immer mehr von dieser zweiten Säule profitieren würde, und da geht es mit der Zeit dann schon um relativ grosse Beträge, auch wenn es um den Kapitalbezug geht, um den gesamten Kapitalbezug oder um den Bezug aus dem obligatorischen Teil. Da wird jetzt natürlich schon ganz anders mit diesem Kapital "spekuliert", als es noch die Generation derjenigen gemacht hat, die jetzt 80-jährig oder vielleicht 75-jährig sind. Es wird dann natürlich schon mit dem Gedanken gespielt, das Guthaben allenfalls zu beziehen und dann vielleicht an die sowieso im Leben stehenden Erben weiterzugeben. Somit wird schon taktiert, sodass, wenn die Betreffenden am Schluss - und das Leben kann eben bis 90 oder 100 Jahre dauern - in einem Heim leben, halt die Öffentlichkeit diese Kosten zu tragen hat.

Da ist auch der Hinweis von Kollege Ettlin auf den Vermögensverzehr nicht ganz stimmig. Sie können schon sagen, dass ein Vermögensverzehr angerechnet werde. Aber wer bezahlt dann am Schluss, wenn die Ergänzungsleistungsstelle einen Vermögensverzehr anrechnet und die Betreffenden in ein Heim kommen und hohe Kosten haben? Die Ergänzungsleistungsstelle wird sagen, dass sie diesen Teil nicht trage, weil da irgendwie Vermögen verspekuliert oder verschenkt worden sei? Ja, wer trägt diese Kosten am Schluss? Allenfalls trägt sie das Heim oder dann auch wieder die Allgemeinheit bzw. letztlich vielleicht trotzdem noch irgendwie die Sozialhilfe. Da spielt natürlich vieles hinein.

Und wenn wir hier von der Ergänzungsleistungsoptimierung sprechen, können wir nicht davon ausgehen und sagen: Es ist ja egal, wenn 20, 30 Prozent das irgendwie missbrauchen. Wir dürfen die anderen damit nicht einschränken, sonst kommen wir nicht zum Ziel. Wir haben die Gesamtsicht einzunehmen, und eine solche läuft darauf hinaus, dass wir mit der ersten und der zweiten Säule möglichst die Existenz sichern müssen. Auch wenn wir in Rente sind, müssen wir unser Leben bestreiten können. Das ist der Grundgedanke unseres Rentensystems. Und wenn wir den jetzt laufend unterhöhlen, werden wir am Schluss nicht Kosten sparen für die Allgemeinheit, sondern wir werden Kosten generieren. Das ist das Fazit.