Stöckli Hans · Ständerat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Die Lösung, die die Mehrheit beantragt, ist schon ein Schritt in die richtige Richtung. Ob die Richtung am Schluss dann auch stimmt, wird sich erst erweisen, wenn die Lösung in die Tat umgesetzt worden ist.

Aus Sicht der Minderheit wäre die Lösung des Bundesrates auch richtig, weil wir leider feststellen müssen, dass sehr viele Personen, welche in jungen Jahren ihre Bezüge aus der Pensionskasse verwenden, um Risikokapital aufzubauen und selbstständigerwerbend zu werden, dann auch EL-Bezüger werden: 13 Prozent der neuen EL-Bezügerinnen und -Bezüger haben Kapital bezogen, um selbstständigerwerbend zu werden. Das heisst, offenbar ist der Bezug dieses Kapitals tatsächlich ein Risiko. Es stellt sich also schon die Frage, ob das Sparen in der zweiten Säule tatsächlich dazu dienen soll, Risikokapital aufzubauen. Ich bin selbstverständlich der Meinung, dass wir alles daransetzen müssen, dass in der Schweiz auch Risikokapital zur Verfügung steht. Die Frage ist nur, ob die zweite Säule, das Obligatorium der zweiten Säule das richtige Instrument dafür ist. Natürlich gibt es ja auch die dritte Säule, die für diese Zwecke verwendet werden kann, und auch das Überobligatorium.

Ich behalte mir allenfalls vor, je nach Verlauf der Debatte, wenn sich eine Mehrheit für die Kompromisslösung der Kommissionsmehrheit bilden sollte, meinen Minderheitsantrag zurückzuziehen.