Schelbert Louis · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Bei den Strafbestimmungen hat die vorberatende Kommission nach langen Diskussionen einschneidende Änderungen beschlossen. Die grüne Fraktion beantragt, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben und die entsprechenden Minderheitsanträge gutzuheissen, auch wenn der Bundesrat in der Kommission gesagt hat, er könne mit beiden Varianten leben.

Es ist zum einen dieses bundesrätliche Votum, das mich zu einem Kommentar veranlasst. Es verursacht Unbehagen, wenn es bei den Strafbestimmungen nicht so darauf ankommt. Es kommt darin eine gewisse Beliebigkeit zum Ausdruck. Das darf nicht sein! Es ist schon ein Unterschied, ob eine Busse im Maximum 100 000 oder 250 000 Franken beträgt. Es ist auch nicht egal, ob Fahrlässigkeit geahndet wird oder nicht, und es ist ein gravierender Unterschied, ob eine natürliche Person bestraft wird oder ein Unternehmen. Um diese Fragen aber geht es bei den Änderungen der Strafbestimmungen.

Bei der inhaltlichen Begründung schliesse ich mich gerne den Ausführungen von Kollegin Birrer-Heimo an. Die grüne Fraktion beantragt Ihnen ebenfalls, beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit zu unterstützen.

Zum andern ist es eigenartig zu beobachten, dass im Bereich des Finanzwesens eine Tendenz zu niedrigeren Strafmassen gefördert wird, während im Strafgesetzbuch Verschärfungen für andere Verfehlungen verfolgt werden. Natürlich ist es schwierig, die verschiedensten Strafen zu vergleichen. Es bräuchte in meinen Augen eine allgemeine Diskussion, ansonsten wirken die Anträge auf mildere Strafen im Finanzbereich etwas willkürlich, im besten Fall vielleicht zufällig. Wir gehen davon aus, dass der Bundesrat und die Verwaltung bei den Strafrahmen das Ganze im Auge hatten. In meiner Wahrnehmung war das in der vorberatenden Kommission eher nicht der Fall. Auch aus diesem Grund halten wir es für angemessen, bei den Anträgen des Bundesrates zu bleiben und die Minderheit Birrer-Heimo zu unterstützen.