Studer Heiner · Nationalrat · 2002-04-15

Wortprotokoll

Unsere Fraktion ist einhellig für Eintreten auf diese Vorlage. Es ist klar, dass der Kampf vorprogrammiert ist, wenn es um Sozialversicherungsvorlagen geht. Wir sind auch der Überzeugung, dass wir drei spannende Tage miteinander verbringen werden, und hoffen wie alle anderen auch, dass es fruchtbare Tage sein werden. Ob wir dann alle auch in dem Sinne zufrieden sein werden, dass wir etwas hervorgebracht haben, das Hand und Fuss hat, ist eine andere Frage.

Als Fraktion, die in der zuständigen Kommission nicht vertreten ist, sind wir - und das ist vor allem die Sicht der EVP-Vertretung in unserer Fraktion - von der Leistung der Subkommission beeindruckt, eine Leistung, welche auch von der Gesamtkommission mitgetragen wird, nämlich: den Versuch erfolgreich zu unternehmen, bei dieser so divergierenden Interessenlage ein Konzept zu unterbreiten, das zu grossen Teilen mitgetragen werden kann.

Und - ich gestatte mir das als Aargauer Einschub - ich bin sehr beeindruckt von meiner Kantonskollegin Christine Egerszegi. Ich bin nicht überrascht, aber beeindruckt, denn wir haben im Kanton oftmals in sozialpolitischen Fragen entweder mit- oder gegeneinander gefochten. Aber bei den Fragen, die hier im Zentrum stehen - die Möglichkeiten, die Situation auch der erwerbstätigen Frauen zu verbessern, der teilzeitlich erwerbstätigen -, darf ich sagen, waren wir immer auf der gleichen Linie.

Wir sind also der Meinung, dass die Eintrittsschwelle gesenkt werden muss. Wir sind der Meinung, dass der Koordinationsabzug gekürzt werden muss. Wir sind auch der Meinung, dass das, was die Kommission betreffend den Umwandlungssatz vorschlägt, sinnvoll ist. Wir sind aber in einem zentralen Punkt nicht der gleichen Meinung wie die Kommission, das ist der Verzicht auf die Obergrenze. Hier sind wir klar der Überzeugung, dass der bundesrätliche Antrag richtig ist. Wir werden - wie das durch einen aus unseren Reihen eingereichten Antrag bezeugt wird - dafür kämpfen, dass eine Obergrenze eingeführt wird. Einzelheiten dazu können wir dann vorbringen, wenn dieser Punkt zur Beratung kommt.

Alles in allem: Wir haben eine zuerst vom Bundesrat und dann von der Kommission gut vorbereitete Vorlage, auf die es sich einzutreten lohnt, und wir freuen uns auf den rhetorischen Kampf zugunsten der Menschen in diesem Lande.