Pardini Corrado · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Mit meiner Motion wird vom Bundesrat die Schaffung eines Produktionsfonds verlangt. Der Bundesrat soll die Konzeption dieses Produktionsfonds in die Wege leiten. Dieser Fonds soll rasch mit über 30 Milliarden Franken ausgestattet sein. Er wird zum Beispiel aus freiwillig investierten Pensionskassengeldern finanziert. Hier unterstreiche ich "freiwillig investierten". Die Einlagen werden von der Schweizerischen Nationalbank garantiert. [PAGE 836]

Der Fonds soll primär in bestehenden Unternehmen und sekundär in Start-ups Innovationen in den Bereichen Industrie 4.0 und ökologischer Umbau der Wirtschaft finanzieren. Damit erleichtert er den ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, die Wende zur Industrie 4.0 und damit die Schaffung Zehntausender Arbeitsplätze. Die Kredite des Fonds sind risikobemessen und verzinslich, sodass es etwa für Pensionskassen in Zeiten von Tiefstzinsen bzw. Minuszinsen um ein erwünschtes Investment geht. Gesteuert und geleitet werden soll der Fonds von einem tripartiten Ausschuss. Kreditentscheide fällt ein unabhängiges Investitionskomitee, das sich bei seinen Entscheidungen ganz auf die Expertise von Innosuisse stützt.

Warum diese Motion, warum diese Forderung? Perioden industrieller Revolutionen verlangen nach ausreichenden Finanzierungsinstrumenten. Wir befinden uns - das ist wohl unbestritten - in der grössten industriellen Revolution der letzten mindestens fünfzig Jahre. Die digitale Revolution erfasst nicht nur die Industrie und den Dienstleistungsbereich, nein, die gesamte Gesellschaft. In solchen Zeiten ist es zentral, dass genügend Investitionsmittel in die Unternehmen geleitet werden können, damit die Innovation und damit die Sicherung der Arbeitsplätze garantiert bleiben.

Die offenbar vergeblichen Versuche der Schweizerischen Nationalbank, die Banken mit Negativzinsen dazu zu bewegen, die zur Verfügung gestellte Geldmenge in die Unternehmen zu leiten, sie also ausreichend mit Kredit zu versorgen, sind allein schon ein Beleg für die Notwendigkeit dieses Fonds. Finanzkapitalistische Zwänge und Eigengeschäfte hindern heute einen weiten Teil des Finanzsektors daran, seine volkswirtschaftliche Rolle zu spielen. Wir haben historisch tiefe Zinsen und historisch tiefe Investitionen. Das ist ein ökonomischer Widersinn. Das müssen wir korrigieren. Das ist die Aufgabe der Politik. Wenn die Ökonomie verrücktspielt, ist es wichtig, dass die Politik eingreift.

Ich möchte unterstreichen, dass Hunderte, wenn nicht Tausende von KMU, die kaum mehr Luft zum Überleben haben, weil ihnen momentan die notwendigen Investitionen fehlen, um in den Betrieben wichtige Projekte zu entwickeln, überdurchschnittlich von einem solchen Produktionsfonds profitieren würden. Die KMU sind in unserem Land das Rückgrat der Wirtschaft. Alle Parteien singen vor den Wahlen ein Loblied auf die KMU. Selbst der Bundesrat lässt keine Situation aus, um von seiner KMU-Nähe zu sprechen. Hier haben wir konkret die Möglichkeit, den KMU unter die Arme zu greifen und zu garantieren, dass auch in den KMU die notwendige Forschung und Entwicklung betrieben wird, damit Ihre Enkelkinder einen Job in der Schweiz haben und nicht ins Ausland emigrieren müssen.