Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ihre Frage, Herr Nationalrat Portmann, zeigt mir eben, dass die Motion Janiak einfach viel zu offen formuliert ist. Sie haben jetzt schon eine Einschränkung gemacht. Vielleicht hätte jemand noch eine andere Idee für eine Einschränkung. Jemand möchte es schon so, aber trotzdem etwas anders.

Nehmen wir an, Sie unterstützen die Motion Ihrer Kommission für Rechtsfragen, und nehmen wir an, eine Person, Mitglied einer terroristischen Organisation, sagt, sie wolle andere Anschläge verhindern und sei bereit, ihre früheren Kollegen zu verpfeifen - warum muss diese Person bereits vor dem Gerichtsurteil die Zusicherung haben, dass sie straffrei oder mit einem Strafrabatt ausgeht? Ich denke, es ist sinnvoll, dass diese Person abschätzen kann, dass sie wahrscheinlich Strafmilderung erhält, wenn sie dazu beiträgt, weitere terroristische Akte zu verhindern. Aber ich denke, ein Freikaufen ist für das Rechtsempfinden problematisch.

Noch einmal: Die Motion ist einfach zu offen formuliert. Ich würde Sie gerne einladen, eine Motion zu formulieren, falls Sie hier noch einen Schritt weiter gehen möchten. Sie können es ja gerne nochmals in Ihrer Kommission diskutieren. Geben Sie dem Bundesrat einen klaren Auftrag. Ihre Frage zeigt aber, dass die Motion Janiak jetzt noch so offen formuliert ist, dass die Wahrscheinlichkeit gross ist, dass Sie am Schluss sagen: eigentlich lieber doch nicht. Deswegen habe ich vorhin diese Wette abgeschlossen.

[VS]