Bigler Hans-Ulrich · Nationalrat · 2017-05-31

Wortprotokoll

Ich stimme Ihnen zu, Frau Bundesrätin, dass Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen ist. Jetzt ist das Problem, dass in Artikel 3 der Konvention der völkerrechtliche Begriff der Gewalt gegen Frauen ausgeweitet wird und zusätzlich die Rede von wirtschaftlichen Schäden und wirtschaftlichem Leiden ist, ohne dass geklärt ist, was das konkret bedeutet. Können Sie zusichern, dass die Wirtschaft und namentlich die KMU mit dieser Ausdehnung der Definition nicht mit neuen Regulierungen belastet werden? Können Sie sagen, wie sichergestellt wird, dass die Wirtschaft bei einer Weiterentwicklung der Konvention ebenfalls nicht belastet wird?