Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Nein, diese Gesetzesanpassung ist im Gange. Ich habe, wie ich es gesagt habe, nicht darauf verzichtet. Wir haben ja schon eine Anpassung vorgenommen. Ich bin im Moment gerade nicht sicher, ob es eine Gesetzes- oder eine Verordnungsanpassung ist. Wir haben übrigens vor ein paar Jahren die Verordnung schon einmal angepasst. Wir haben die Reisemöglichkeiten schon einmal beträchtlich eingeschränkt. Aber wir sind bereits jetzt wieder daran, eine Überprüfung vorzunehmen. Wir haben übrigens auch die Eritrea-Praxis im letzten Sommer angepasst, also auch verschärft. Ich glaube, Sie können sich darauf verlassen, dass wir, wenn es Möglichkeiten gibt, Missbräuche zu verhindern, sehr wohl gewillt sind, diese zu nutzen. Ich habe Ihnen ja auch alle Massnahmen aufgezählt, die wir bereits ergriffen haben, um solchen missbräuchlichen Heimatreisen auf die Spur zu kommen; ich muss Ihnen sagen, das ist gar nicht so einfach. Aber ein generelles Verbot geht einfach viel zu weit.