Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich möchte vorausschicken, dass der Bundesrat sehr grosse Sympathien für dieses Postulat hat. Es ist ein Postulat, das genau die Stossrichtung unterstützt, die der Bundesrat im Bereich der Integration ebenfalls verfolgt, nämlich die Kosten zu senken, indem man Personen aus dem Asylbereich, das heisst vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge, besser und schneller in den Arbeitsmarkt integriert. Sie haben hier Vorschläge [PAGE 877] gemacht, die ich - vielleicht mit einem Vorbehalt bei Ziffer 5 - eigentlich vollumfänglich unterstützen kann.

Ich möchte doch auch erwähnen, dass wir heute nicht nichts tun. Sie haben ein paar dieser Bereiche ebenfalls erwähnt. So überweist der Bundesrat den Kantonen pro Jahr - ich sage mal, wie viel es letztes Jahr war - rund 115 Millionen Franken für die Integration von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen. Sie können sagen, das sei nicht viel. Es ist aber auch nicht wenig. Es ist immerhin Geld vorhanden, damit die Kantone hier die wichtige Arbeit, die ihnen zufällt, auch tun können. Natürlich können die Kantone selbst entscheiden, wie sie das Geld zusammen mit den Gemeinden ausgeben.

Wir haben aber auch nichtmonetäre Massnahmen beschlossen; Sie haben das erwähnt. Sie haben entschieden, die Arbeitsbewilligungspflicht abzuschaffen und durch eine Meldepflicht zu ersetzen sowie die Sonderabgabe für vorläufig Aufgenommene abzuschaffen. Das sind administrative Hürden, die heute bestehen. Wenn wir sie abschaffen, erleichtern wir den Eintritt in den Arbeitsmarkt ebenfalls. Sie haben mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative eine Stellenmeldepflicht eingeführt. Sie haben entschieden, dass Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene bei den RAV gemeldet werden. Das ist ein wichtiger, sehr sinnvoller Schritt. Das wird ab nächstem Jahr so gemacht.

Herr Nationalrat Bourgeois, Sie haben das Pilotprojekt mit der Landwirtschaft erwähnt. Ich bin sehr dankbar und sehr erfreut, dass hier diese Offenheit bestanden hat. Ich bin auch daran interessiert, dass wir dieses Projekt weiterführen können, weil es sinnvoll ist und in der Bevölkerung sehr gut ankommt. Wir haben die Integrationsvorlehre. Wir haben für die Kantone höhere Integrationsbeiträge vorgesehen, wenn sie Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen. Ihre Staatspolitische Kommission hat, wie ich heute Morgen bereits erwähnt habe, gesagt, sie wolle den Status der vorläufigen Aufnahme so ändern, dass auch dort die Hürden für den Eintritt in den Arbeitsmarkt gesenkt werden.

Man kann also sagen: Es läuft sehr viel. Es läuft auch nicht so schlecht. Trotzdem ist klar, dass es noch mehr braucht. Der Bundesrat und die Kantone haben sich darauf geeinigt, dass wir uns hier in Zukunft, und zwar rasch, für die Erarbeitung einer Integrationsagenda zusammensetzen wollen. Auf Bundesebene sind das WBF und das EJPD dabei, aufseiten der Kantone sind die SODK, die KdK und die EDK dabei. Es soll eine Integrationsagenda Schweiz lanciert werden, damit wir gemeinsam noch einmal die Anstrengungen bündeln können und letztlich bei unserem gemeinsamen Ziel, Menschen schneller zu integrieren und vor allem in die wirtschaftliche Selbstständigkeit zu bringen, besser und schneller vorwärtskommen. Wir bringen damit zum Ausdruck, dass Bemühungen sinnvoll, aber auch noch nötig sind.

Es wird in diesem Zusammenhang viel über das Geld geredet. Es brauche mehr Geld, viel mehr Geld. Es ist klar: Integration ist eine Investition, und Investitionen kosten bekanntlich. Deshalb werden wir darauf achten und Ihnen auch immer wieder Rechenschaft ablegen müssen: Wenn wir Geld oder mehr Geld in die Integration investieren, dann muss auch klar sein, dass wir damit dann z. B. bei der Sozialhilfe auch Entlastungen haben werden für die Kantone und die Gemeinden. Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Wenn mit dem Geld, das der Bund heute den Kantonen für die Integration gibt, die Erwerbsquote in einem Kanton bei einem gleich hohen Geldbetrag und unter den gleichen Voraussetzungen dreimal höher ist als in einem anderen Kanton, dann werden wir auch genau hinschauen müssen, wie das bereits heute bezahlte Geld ausgegeben wird, weil man da offenbar auch sehr unterschiedliche Ziele oder Resultate erreichen kann.

Wir werden das selbstverständlich mit den Kantonen sehr genau anschauen. Aber in diesem Sinne kann ich Ihnen, Herr Nationalrat Bourgeois, eigentlich sagen: Sie rennen wirklich offene Türen ein. Wir sind Ihnen für jede Form von Unterstützung und Rückendeckung dankbar, weil es dann noch ziemlich viel braucht, damit wir hier noch besser werden. Aber ich glaube, dass wir ein gemeinsames Ziel haben, und daran gibt es nichts zu rütteln.