Geissbühler Andrea Martina · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Mit meiner Motion will ich erreichen, dass ein Deliktekatalog erstellt wird, in dem festgelegt werden soll, bei welchen Delikten zwingend eine [PAGE 873] DNA-Entnahme von verdächtigen Personen und verurteilten Straftätern zu erfolgen hat.

In den Kantonen wird die Probenahme von DNA von verdächtigen Personen oder verurteilten Straftätern sehr unterschiedlich angewandt. Während in einem Kanton von einem verurteilten und inhaftierten Sexualstraftäter keine DNA entnommen wird, gibt es in einem anderen Kanton bereits heute ein Register, wo alle schweren Straftaten definiert sind, bei welchen eine DNA-Probe zu entnehmen ist. Das nationale DNA-Profil-Gesetz sieht nur eine sogenannte Kann-Vorschrift vor.

Eine solche unterschiedliche Gesetzesumsetzung in diesem sensiblen Bereich darf nicht weiter geduldet werden. Kriminalität macht bekanntlich vor der Kantonsgrenze nicht halt. Heute gehören DNA-Analysen zum Standard der Ermittlungen der Untersuchungsbehörden und sollten bei bestimmten schweren Delikten auch zwingend und einheitlich genommen werden. Wir wissen, dass ein Viertel der verurteilten Straftäter rückfällig wird. Um ein Delikt rasch aufklären zu können, ist es daher sehr wichtig, dass man von diesen Tätern das DNA-Profil hat. Es ist aber auch klar, dass das DNA-Profil einer Person, wenn sie nicht verurteilt wird, also unschuldig ist, wieder gelöscht wird.

Sie müssen auch wissen, dass die DNA-Datenbank eine der am besten geschützten Datenbanken ist. Keine einzige Person hat Zugriff darauf. Wenn ein Täter also keine Tat mehr begeht, wird seine DNA nie mehr zum Vorschein kommen. Er weiss aber auch, dass er, wenn er eine Wiederholungstat begeht, rasch überführt werden kann. Dieses Wissen kann eine präventive Wirkung haben. Nur mit einem Deliktekatalog, welcher aufzeigt, bei welchen Vergehen und Verbrechen zwingend DNA-Proben genommen werden müssen, kann die heutige Praxis verbessert und die Sicherheit der Bevölkerung mit wenig Aufwand erhöht werden.[GZ]

Daher bitte ich Sie, die Motion zu unterstützen.