Häsler Christine · Nationalrat · 2017-06-01

Wortprotokoll

Ich denke, es geht uns allen über die Fraktionsgrenzen hinweg gleich: Wir wünschten, dass wir diese Bilder so nicht mehr sehen würden. Wir sehen aber täglich Bilder und hören täglich Nachrichten über das Schicksal von Vertriebenen, von Flüchtlingen und auch über Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

Seit der Einreichung meiner Motion im Herbst 2015 hat sich auch in Bezug auf die Situation von Flüchtlingen in Ungarn leider kaum etwas zum Besseren verändert. Im Gegenteil: Ungarn will nun internieren, also alle Flüchtlinge im Land künftig in Transitzonen nahe an den Aussengrenzen festhalten, bis über ihr Asylverfahren endgültig entschieden wurde. Das Parlament in Budapest verabschiedete Anfang März dieses Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf. Von der Massnahme sind alle neu ins Land kommenden sowie die bereits im Land lebenden Flüchtlinge betroffen.

Diese erwähnte Gesetzesänderung ist nur eine von zahlreichen Gesetzesänderungen seit dem Sommer 2015, die Verschärfungen im ungarischen Asylrecht mit sich bringen. Meine Forderung nach einem Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn aus dem Jahr 2015 entspricht somit leider nach wie vor einer traurigen Aktualität.

Mir ist bewusst, dass die Anforderungen gewaltig sind, auch für unsere schweizerischen Behörden, nicht nur für die Länder an Europas Aussengrenzen. Ich bin sehr froh darum, dass die Lage, wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu meiner Motion mitteilt, von den zuständigen Behörden laufend und intensiv analysiert wird. Ich bitte Sie, daran zu denken, dass Menschen, die nach Ungarn überstellt werden, in ein System geraten, das sich gegenwärtig ganz [PAGE 876] offensichtlich mit der Einhaltung der Menschenrechte mehr als nur schwertut, und dass wir diese Menschen damit auch einer gewissen Willkür ausliefern.[GZ]

Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen.