Hess Lorenz · Nationalrat · 2017-06-06

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass wir in einen Verfassungskonflikt kommen könnten. Sonst hätte das Schaffhauser Modell, das sich bereits seit Jahrzehnten in der Praxis befindet, nicht überlebt. Ich finde es interessant, dass man die Abstimmung in dem Sinne als eine Versammlung bezeichnen könnte. Bei der Landsgemeinde, die es nicht mehr vielerorts gibt, hat man die Versammlung noch. Ich glaube nicht, dass man es so ableiten kann, weil wir dann auch die Versammlungsfreiheit anders interpretieren müssten. Ich glaube, dass es keinen Konflikt gibt, weil es - das ist doch noch entscheidend - keinen Zwang gibt. Wenn Sie nicht wollen, können Sie sich wie in Schaffhausen relativ einfach entschuldigen - das ist halt ein kleiner Aufwand - oder eine eher symbolische Busse bezahlen.