Sauter Regine · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Wir behandeln die einzige verbleibende Differenz im Ausgleichsfondsgesetz. Es geht um Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a und um die Frage, ob der Verwaltungsrat von Compenswiss das Organisationsreglement selbst erlassen kann oder ob er dieses noch dem Eidgenössischen Departement des Innern zur Genehmigung vorlegen muss.

Der Nationalrat hatte am 6. März 2017 mit 95 zu 95 Stimmen mit Stichentscheid des Präsidenten beschlossen, dass die Verabschiedung des Organisationsreglementes in die alleinige Kompetenz des Verwaltungsrates fällt. Der Ständerat hat letzte Woche ohne Gegenantrag entschieden, an seiner Fassung festzuhalten, wonach eine Genehmigung durch das EDI notwendig ist.

Die Mehrheit Ihrer Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit beantragt Ihnen, der Argumentation des Ständerates zu folgen. Wir hielten unter anderem fest, dass rund 10 Milliarden Bundesfranken jedes Jahr in den AHV-Fonds fliessen. Der Bund trägt also 19,55 Prozent der AHV-Ausgaben und hat damit ein grosses Interesse daran, zumindest ein Stück weit mitsprechen zu können. Bei verschiedenen Punkten sind die Kompetenzen alleine bei Compenswiss; hier erscheint dies der Mehrheit als nicht zweckmässig.

Eine Minderheit der Kommission will an der Version des Nationalrates festhalten. Für sie geht es um eine zentrale Frage, nämlich, ob der politische Einfluss auf die Organisation verstärkt werden solle oder ob fachlich-sachliche Kriterien in den Vordergrund gestellt werden sollten. Im Sinne der Corporate Governance sei eine saubere Trennung zwischen der strategischen und der operativen Führung nötig. Die Version des Ständerates baue hingegen ein politisches Element ein, das dem Bestreben nach einer sauberen Trennung grundlegend widerspreche.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen, der Mehrheit zu folgen und diese Differenz zu beseitigen. Ich darf Ihnen ausserdem mitteilen, dass die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit unterstützt.