Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Ich möchte mich zuerst beim Kommissionspräsidenten und bei den Berichterstattern für das insgesamt gute Zeugnis für diesen Geschäftsbericht bedanken. Ich möchte ebenfalls dafür danken, dass Sie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Abwicklung der Geschäfte durch die Exekutive lobend erwähnt haben. Ich glaube, wir dürfen sagen, dass wir uns auch allesamt in einer guten Situation befinden.

Wenn man schaut, was im letzten und auch in diesem Jahr wieder weltweit passiert ist, auch in unseren Nachbarländern, dann kann man sagen, dass unser Land doch auf einem soliden, stabilen und sicheren Niveau funktioniert. Alle machen ihre Arbeit. Unser Land steht insgesamt gut da, dank dem Zusammenspiel der verschiedenen Kräfte, mit dem man die Risiken managt, auch Aufgaben nicht "verlaueret", sondern sich stetig optimiert. Es freut mich, dass Sie grundsätzlich auch zu diesem guten Ergebnis gekommen sind. Ich gebe den Dank gerne an das Kollegium und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesverwaltung weiter.

Herr Ständerat Eder hat auch das Personalreporting erwähnt. Das Personal ist ja seit Längerem unter Druck. Wir müssen sehr oft mehr Aufgaben mit gleichbleibenden Ressourcen erfüllen. Es kommen neue Aufgaben hinzu, für die es neue Qualifikationen braucht. Das ist nicht ganz einfach. Wir haben auch in praktisch jedem Jahr wieder Vorgaben, Personalressourcen zu sparen, und Diskussionen, welche Zuschläge usw. gestrichen werden sollen. Da ist es enorm wichtig - das ist auch eine Führungsaufgabe -, dass das Personal trotzdem motiviert bleibt, engagiert bleibt und loyal die Aufgaben für Sie wie auch für die Kantone und für die Bürgerinnen und Bürger in hoher Qualität erfüllt. Das wird uns auch für die Zukunft weiter beschäftigen.

Ich möchte nicht auf alle Details eingehen, sondern mit ein paar Ergänzungen zu den Ausführungen der Berichterstatter der Subkommissionen beginnen.

Ich beginne mit der ersten Leitlinie. Die heisst ja: "Die Schweiz sichert ihren Wohlstand nachhaltig." Diesbezüglich war im letzten Jahr die Finanzpolitik eine wichtige Aufgabe des Bundesrates und wird es auch in diesem Jahr sein. Wir haben im letzten Jahr ja die Botschaft zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 verabschiedet, damit wir die Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren einhalten können. Hier gibt es halt wie üblich - wir hatten auch gestern ein Gespräch - das Spiel zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Das Parlament möchte in der Regel mehr ausgeben als der Bundesrat, und das führt dann sehr oft auch wieder dazu, dass wir auf der einen Seite Verlagerungen von Ausgaben und auf der anderen Seite Spardruck haben. Insgesamt aber ist festzustellen: Der Bund hat noch eine Verschuldungsquote von rund 15 Prozent. Das ist auch im weltweiten Vergleich eine sehr, sehr niedrige Verschuldungsquote. Das heisst, die Schuldenbremse wirkt, aber wir haben dann sehr oft nicht genügend Spielraum für neue Aufgaben, die anzupacken sind, auch nicht immer genügend Spielraum für Investitionen. Das beschäftigt den Bundesrat vor allem in diesem Jahr, in dem im Bereich Sicherheit, aber auch im Bereich Informatik und Digitalisierung zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen.

Aus wirtschaftlicher Sicht war im letzten Jahr die Strategie zur neuen Wachstumspolitik bedeutsam. Wir haben insgesamt vierzehn Massnahmen beschlossen, die jetzt im Modus der Umsetzung laufen. Nebst der digitalen Schweiz geht es um die administrative Entlastung, um die Erleichterung von Importen und um den Marktzugang für Schweizer Unternehmen weltweit. Wir haben uns auch intensiv mit dem Thema Rohstoffe befasst. Dieses birgt natürlich auch ein Reputationsrisiko, ist die Schweiz doch der Sitz von wichtigen Händlern vieler Rohstoffe.

Die internationale Finanzpolitik hat sich doch merklich beruhigt. Nach den Jahren, in denen das Bankkundengeheimnis, aber auch der automatische Informationsaustausch im Rampenlicht standen, haben wir die Schweiz hier jetzt neu positioniert. Ich glaube, wir sind da auf gutem Wege, auch bezüglich unseres Finanzplatzes die Zukunft positiv anzugehen.

Nun noch zu einem Thema, das Herr Ständerat Janiak besonders betont hat, und damit zu den ganzen Fragen von Cyber, Cyberspionage, aber auch generell zur Frage, wie der Bund im Bereich von Cybersicherheit aufgestellt ist: Wir teilen die Auffassung, dass dieses Thema vielleicht eine Zeit lang unterschätzt wurde oder nicht auf Stufe Gesamtbundesrat eingehend diskutiert wurde. Wir sind auch nicht die absoluten Experten, dazu muss man auch stehen. Es braucht hier wirklich Fachleute, die die Technologien verstehen und die für uns auch beurteilen können, wo wir investieren müssen.

Die Schweiz ist selbstverständlich vor Angriffen nicht gefeit. Die verschiedenen Fälle haben das gezeigt. Unsere Systeme robust auszugestalten braucht Investitionen. Es braucht auch vermehrt - da teilen wir Ihre Analyse - Kompetenzen und mehr Fachleute. Wir haben, wie Sie zu Recht gesagt haben, im April einmal den Bestand bei den Bereichen, die wir zur Umsetzung der nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken schon aufgestockt haben, verlängert. Wir haben dem Finanzdepartement, zusammen natürlich mit dem VBS, den Auftrag erteilt, schon bis Ende dieses Jahres zu beurteilen, ob diese Ressourcen für die Nachfolgestrategie ausreichen oder ob wir hier zusätzliches Personal brauchen, ob wir auch überdepartementale Pools brauchen. Denn zum Teil verschieben sich Angriffe oder Risiken, und da muss man auch in Pool-Lösungen denken, damit man einander aushelfen kann.

Vor allem muss man sich dann auch die Frage stellen, ob wir diese Fachkräfte finden. Denn sehr oft werden in der Privatwirtschaft in diesem Bereich weit höhere Saläre bezahlt, als in der Bundesverwaltung möglich sind. Hier glauben wir schon, dass wir sehr stark gefordert sind. Auch wenn man nicht übertreiben darf: Der Bund gibt für die Jahre 2017 bis 2021 im Bereich Sicherheit - das umfasst den Nachrichtendienst, das Fedpol, das Grenzwachtkorps - insgesamt 3,4 Prozent mehr aus als in den vergangenen Jahren.

Wir setzen also einen Akzent auf die Sicherheit. Ich glaube, auch im Lichte der neuesten terroristischen Angriffe, die wir alle mit Bedauern wahrnehmen, ist es wichtig, dass sich die Schweiz schon auch wappnet: zusammen mit allen Kantonspolizeien, zusammen mit dem Grenzwachtkorps, mit Cyberexperten und eben auch mit internationaler Zusammenarbeit, damit wir gut informiert sind. In diesem Zusammenhang steht auch Schengen/Dublin. Ich weiss, das wird bei Ihnen auch ab und zu kritisiert. Aber ohne diesen Zugang zu Informationen auch von anderen sicherheitsrelevanten Behörden wären wir viel schlechter aufgestellt. Es ist ganz wichtig, dass wir diesen Zugang haben, dass der Nachrichtendienst auch gute Partner hat, um vertrauliche, wichtige Informationen frühzeitig zu erhalten. Prävention ist eben hier in diesem Bereich für uns auch entscheidend.

Zu den Ausführungen von Herrn Eder zum Kriegsmaterial: Auch das wäre ja schön, wenn man diesen Bereich und diese Gelder überhaupt anderweitig einsetzen könnte, aber die Welt ist leider nach wie vor eher im Konfliktmodus und nicht im Friedensmodus. Zu Ihrer Frage: In den Bereichen, in denen eine Post-Shipment-Kontrolle vor Ort ergeben hat, dass ein Land nicht kooperiert oder seine Verpflichtungen nicht einhält, kann die Schweiz eine Verwarnung aussprechen. Wir haben Eskalationsstufen; die Verwarnung wäre also das Instrument, das zuerst zur Anwendung käme. Dann kann man natürlich den Gesuchstellern schlussendlich auch eine Bewilligung für ein Geschäft entziehen; das wäre dann die höchste Eskalationsstufe.

Ich glaube hier einfach, dass jeder Einzelfall geprüft werden muss, denn es sind auch die Umstände zu berücksichtigen. Gott sei Dank, glaube ich, funktionieren diese Kontrollen vor Ort. Wir sind auch nach wie vor eines der wenigen Länder weltweit, die überhaupt solche Vor-Ort-Kontrollen machen. Das ist ein gutes Instrument, um das Vertrauen in unsere Prüfung auch bundesverwaltungsintern zu stärken, und es hilft schlussendlich auch den Industrieunternehmen, vertrauenswürdige Partner für diese Güter zu finden.

Zu den Ausführungen der Ständeräte Föhn und Eder zu unserem Verhältnis zur Finanzkontrolle: Es sind sich alle einig, dass die Aufsicht sehr wichtig ist. Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist auch sehr oft hilfreich. Wenn der Bundesrat Probleme feststellt und sagt, sie solle sich einmal anschauen, ob jemand gute Arbeit mache, müssen wir auch [PAGE 427] davon ausgehen können, dass die Finanzkontrolle das seriös durchführt und uns auch informiert, wo man optimieren könnte. Aber die Eidgenössische Finanzkontrolle ist nicht der liebe Gott. Zu vielen Empfehlungen der Finanzkontrolle müssen wir ab und zu sagen: "Okay, das ist jetzt die Sicht eines Buchprüfers, aber nicht von jemandem, der auch noch eine ressourcenorientierte und für den Steuerzahler günstige Arbeit verantworten muss." Die Eidgenössische Finanzkontrolle ist bezüglich Mitarbeitern auch nicht immer auf der Linie, dass man diese zum Selberdenken motiviert und nicht nur dazu, Dokumente abzulegen, um sich bei einem Problem absichern zu können, à la: "Ich habe das dann im Ordner abgelegt und das Problem damit gelöst!" In diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich einig.

Wie Sie zu Recht gesagt haben, ist diese intensive Kommunikationstätigkeit, welche die Eidgenössische Finanzkontrolle ab und zu entfaltet, nicht hilfreich. Wir suchen das Gespräch, weil sehr viel gute Arbeit geleistet wird, auch bei der Finanzkontrolle, und wir haben alles Interesse, das in einer guten Stimmung miteinander zu bewältigen. Aber es braucht halt immer beide Seiten dafür. Wir werden uns weiter bemühen, mit Herrn Huissoud das Gespräch zu suchen, und hoffen, er höre dann dem, was wir sagen, auch zu und beharre nicht nur auf dem, was er meint - voilà!

Vielleicht noch zum Bereich, den Herr Hêche erwähnt hat: Diese Luftraumgeschichten werden oft unterschätzt, man meint, dass das nur so administrative Begleiterscheinungen seien. Aber wir haben Luftraumaktivitäten, die dichter als die Staus auf den Autobahnen sind. Die Luftraumaktivitäten nehmen zu, weil wir auch im Luftraum mobiler sind. Mit den Drohnen im untersten Luftraum haben wir neue Gerätschaften. Die verursachen nicht nur Lärm, sondern sind ab und zu auch ein Risiko. Es ist aber auch ein Geschäftsfeld, die Schweizer Industrie ist hier gut positioniert, deshalb ist es effektiv ein sehr komplexes Feld. Das Militär hat Lufträume reserviert. Das alles in ein Gefüge zu bringen wird uns beschäftigen und ist ein ziemlich strategischer Bereich. Deshalb wird es auch eine wichtige Aufgabe für die Zukunft sein, unseren Luftraum mit den angrenzenden Ländern zu koordinieren, für die zivile Luftfahrt und neue Geräte genügend Platz zu schaffen, gleichzeitig auch hier die Sicherheit gewährleisten zu können wie auch die Störungen für die Bevölkerung auf einem Minimum zu halten. Da sind natürlich diverse Departemente und Ämter gefordert. Das wird dieses Jahr so weitergehen.

Ich möchte mich nicht noch länger äussern. Ich glaube aber, der Bundesrat, alle Departemente und alle Ämter sind wirklich bemüht, für dieses Land im Sinne der Vorgaben, die wir haben, im Sinne auch der Herausforderungen, die weiter bestehen, gute Arbeit zu leisten, sodass der Steuerzahler, die Bevölkerung zufrieden sein kann, wir alle stolz auf unser Land sein dürfen und Sie alle weiterhin gern in der Politik mit uns streiten - das gehört auch dazu. Wenn wir uns nur einig wären, könnten wir uns nicht verbessern. Es ist logisch, dass Exekutive und Legislative auch nicht immer dieselben Ansichten haben. Auch das muss uns beflügeln und darf uns nicht ärgern. Besten Dank auch für die gute Zusammenarbeit!

[VS]