Hösli Werner · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Nachdem ich nicht nur gedacht habe, ich hätte einen Minderheitsantrag eingereicht, sondern es auch gemacht habe - was nicht immer der Fall ist -, vertrete ich hier jetzt also doch die Minderheit und nicht den Einzelantrag Hösli. Wir haben uns in der Kommission freundlich darüber gestritten, ob der Entscheid der Schweiz bezüglich dieses Pariser Abkommens von grossen Ländern wie z. B. den USA überhaupt wahrgenommen wird. Ich habe dies vehement bestritten und mich getäuscht. Herr Trump scheint die Schweizer Politagenda sehr gut zu kennen, denn es kann ja wohl kaum Zufall sein, dass er seinen Entscheid just vor unserer Verhandlung hier im Ständerat gefällt hat.

Das Thema ist also weltweit topaktuell. Es wurde in den vergangenen Tagen viel geschrieben und interpretiert. Aber genau da liegt auch ein sehr grosses Problem solcher Abkommen: Man kann sie zwar ratifizieren, aber gleichzeitig auch selber interpretieren. Letztlich sind sie wenig bis gar nicht verpflichtend. Ein Land kann ohne Ratifizierung des Pariser Abkommens beste Umweltpolitik betreiben und ein anderes mit Ratifizierung sehr schlechte. Es geht auch um sehr viel Geld, was natürlich Begehrlichkeiten weckt. Es wurde uns in der Kommission erklärt, dass für die Klimakonferenz in Paris 45 000 Delegierte gemeldet waren und dass im Rahmen solcher Abkommen eine gigantische Maschinerie in Gang gesetzt wird, die man kaum mehr kontrollieren kann. Das muss doch mindestens zu denken geben.

Wir wissen ja auch oder sollten es zumindest wissen, dass jeder, der nur ein einziges Mal die Kurzstrecke von der Schweiz nach London und zurück jettet, schon einen Fünftel seines maximalen klimaverträglichen Jahreskontingents an CO2 in die Luft geblasen hat. Ich denke, ich muss Ihnen das nicht auf lange Flugstrecken hochrechnen. Eigentlich ist es schade, dass sich auch all jene, die immer wieder völlig unnütz solche Flüge absolvieren, zur Klimaerwärmung äussern dürfen. Ansonsten wäre es viel ruhiger um dieses Thema. Es ginge aber wahrscheinlich ebenso seriös zu und her.

Wer also wirklich etwas für das Klima machen will, so hiess es kürzlich in einem Artikel in unserer Tageszeitung, verzichtet in erster Linie auf Flugreisen. Ich danke Ihnen, wenn Sie sich dies zu Herzen nehmen. Das war jetzt meinerseits eine kurze Aufwärmrunde zum Thema, doch nun zum Minderheitsantrag.

60 Prozent der CO2-Emissionen werden auf natürliche Art freigesetzt. Der Mensch verursacht 40 Prozent der Treibhausgase. Ebenso unbestritten ist, dass die Erderwärmung [PAGE 437] ein globales Thema ist und eigentlich nur die technologische Entwicklung den GAU verhindern kann. Denn allein schon die Zunahme der Bevölkerung, unser Mobilitäts- und Reisewahn sowie das Streben nach Wohlstandssteigerung sind schwer mit dem Kampf gegen die Klimaerwärmung in Einklang zu bringen; jedenfalls ist der Technologiefortschritt viel wichtiger als solche Abkommen.

Wie eingangs erwähnt, wird gerade in diesen Tagen viel von den "guten Chinesen" und den "bösen Amerikanern" gesprochen. Aber beide handeln eigentlich in eigenem Interesse: die einen, weil sie sich hauptsächlich den Finanzierungsdiktaten entziehen und ihre eigene produzierende Wirtschaft nicht zusätzlich belasten wollen, die anderen, weil sie nicht im eigenen Dreck und an den eigenen Gesundheitskosten ersticken wollen. Denn über allem Handeln der tatsächlichen und der Möchtegern-Grossmächte steht das Ziel der politischen und wirtschaftlichen Machtführerschaft. Das ist leider auch in der Klimapolitik die Realität. Nur wer die Augen ganz fest verschliesst, sieht dies nicht. Und wie anders, wenn nicht über Klimaabkommen, soll die Menschheit das schlechte Gewissen für ihr Tun beruhigen?

Die Schweiz ist nicht mächtig, aber sie steht gemäss diversen internationalen Rankings an der Spitze der innovativsten Länder der Welt. Wir haben auch einen hohen Wohlstand. Unser jährlicher Pro-Kopf-Ausstoss an CO2 liegt trotzdem nur bei rund 4,5 Tonnen, was etwa die Hälfte des Ausstosses von Deutschland ist. Andere Länder, z. B. auch die USA, haben ein Mehrfaches davon. Dies ist deshalb so, weil wir schon sehr viel in die Umwelt investiert haben - und zwar die Wirtschaft wie auch die Bevölkerung. Wir sind hier in der Schweiz schon seit Jahrzehnten gut sensibilisiert und sehr umweltbewusst. So ist es denn wie überall: Wer etwas für ein Anliegen tut, ist auch erfolgreich.

Gute Werte und Leistungen sind dann aber um einiges schwieriger zu verbessern als schlechte. Reduktionsziele zu vergleichen ist deshalb völliger Unsinn. Mit einem Jahr hartem Training können alle hier im Saal ihre Laufzeit über 100 Meter um eine bis zwei Sekunden verbessern. Danach werden Sie für jede Zehntelsekunde Verbesserung ein Vielfaches an Anstrengungen machen müssen. Für einen tiefen Treibhausgasausstoss arbeitet die Schweiz schon jahrzehntelang hart - darum auch die sehr guten Werte im Vergleich mit anderen Industrieländern. Wenn wir uns nun also zum Ziel setzen, bis 2030 eine Reduktion von 30 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, so braucht dies immer noch enorme Anstrengungen und verursacht hohe Kosten - zwar fast ausschliesslich für unsere Unternehmen, aber dann auch für die Haushalte.

Die kommende Entwicklung wird zeigen, ob wir diese 30 Prozent alleine im Inland oder teils mit Investitionen im Ausland erreichen. Es ist aber meines Erachtens völlig verfehlt, ein Reduktionsziel von 50 Prozent zu melden, um 40 Prozent davon mit Auslandinvestitionen zu erreichen. Wir sollten als Schweiz keine Vorgaben machen, die grosse Investitionen von Schweizer Unternehmen im Ausland fast zur Pflicht machen. Diesen Pfeil sollte man sich höchstens in der Hinterhand behalten, wenn es mit den eigenen Anstrengungen halt doch nicht ganz reicht.

Es ist bekannt: Gemäss Referenzszenario erreichen wir das angestrebte Inlandziel von 30 Prozent mit den heutigen Massnahmen nicht. Auch sieht ja das Abkommen vor, dass die nächsten Ziele noch ambitiöser sein müssen. Wie das dann gehen sollte, ohne dass wir die Unternehmen noch häufiger aus der Schweiz vertreiben, muss mir zuerst noch jemand erklären, und zwar mit Fakten, nicht mit vernebelten Theorien. (Zwischenruf des Präsidenten: Besten Dank, Herr Hösli! Das Wort für die ... Entschuldigung!) Das war nur eine Pause, wie sie Herr Bundesrat Schneider-Ammann auch manchmal einlegt. (Heiterkeit)

Also, wir tun gut daran, heute keine Luftschlösser zu bauen, sondern weiterhin den pragmatischen und, wenn immer möglich, innovativen Weg zu gehen. Damit bleiben wir von den Treibhausgasen her bei den Industriestaaten in einer Spitzenposition. Hehre und medienwirksame Reduktionsziele, die der Wirtschaft und dem Land schaden, ohne dass sie der globalen Umwelt wirklich etwas bringen, sind der falsche Weg. Denn wir wissen alle: Ob wir den Antrag der Mehrheit oder den Antrag der Minderheit unterstützen - auf die Erderwärmung hat dies keinerlei Einfluss, oder nur im Millionstelbereich. Und weil wir bei der Reduktion von Emissionen wirklich schon gut sind, können wir auch mit meinem Antrag bzw. beim Antrag der Minderheit die Hände nicht in den Schoss legen: Spätestens bei den nächsten Gesetzesanpassungen im Sinne einer aktiven Umsetzung der Klimaziele wird uns dies einholen.

Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterstützen, und damit wäre ich jetzt am Ende meines Votums.