Eberle Roland · Ständerat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Wir haben jetzt eine intensive Debatte gehört, die im Wesentlichen deklaratorischen Charakter hat. Wenn man die Botschaft liest, wenn man sich die ganze mediale Umgebung zu diesem ganzen Pariser Abkommen wieder vor Augen führt, so stellt man fest: Die Prägung ist Deklaration, ist Aussage, ist Feststellung. Immer wieder kommt die Zwischennote: Es ist ja nicht verbindlich. Das ist auch meine Wahrnehmung der Voten, die ich gehört habe.

Drei Stichworte sind für mich relevant, um den Minderheitsantrag Hösli zu unterstützen; ich bin auch Teil dieser Minderheit. Die Stichworte sind: Verhältnismässigkeit, Augenmass und Glaubwürdigkeit. Ich wiederhole nicht alle Informationen, die geliefert wurden. Man könnte stundenlang darüber debattieren, ob sie zutreffen oder nicht. Das ist aber nicht meine Absicht. Ich meine, wir sind gut unterwegs, wir sind auch ohne Pariser Klimagipfel gut unterwegs. Werner Hösli hat exemplarisch darauf hingewiesen, welche Leistungen die Schweizer Volkswirtschaft und letztlich auch die Bevölkerung bezüglich dieser Thematik erbringen, die sehr ernst zu nehmen ist, daran zweifle ich auch nicht.

Ich wehre mich einfach dagegen, dass wir Weltmeister im Ansagen werden. Wir sind schon Weltmeister im Umsetzen, wir sind Weltmeister in der Innovation, nach meinem Dafürhalten ohne entsprechende überzogene Zielsetzung. Ich lasse mich dann gerne an den Taten messen und nicht an den Worten. Wir neigen in unserem Parlament dazu, auch in Gesetze Ziele hineinzuschreiben, mit dem Hinweis: Wir werden dann sehen, ob wir sie erreichen können oder nicht. Ich möchte jetzt nicht die ganze Energiedebatte wiederholen, aber das betraf ja auch so ein Thema, das eigentlich in der gleichen Schublade versorgt werden könnte.

Kollegen, die eine andere differenzierte Meinung als die eigene als hinterwäldlerisch oder als wenig intelligent bezeichnen, disqualifizieren sich nach meinem Dafürhalten selber. Ich muss das nicht kommentieren. Ich glaube aber, es ist legitim, dass man auch Vorlagen wie diese kritisch hinterfragt und entsprechend Zielsetzungen formuliert, welche dann auch tatsächlich angestrebt werden können.

Die Taten sind es, die wir dann zum Mass machen. Ich erinnere an die letzte Kommissionssitzung der UREK, in der wir das Kels, also das Klima- und Energielenkungssystem, ohne Gegenstimme versenkt haben. Das wäre eine konkrete Massnahme gewesen, um diese Klimaziele auch tatkräftig [PAGE 438] zu erreichen. Ich bin gespannt auf die Debatte in der Kommission, aber auch im Plenum, wenn es dann um die CO2-Gesetzgebung geht. Dort wird es dann substanziell, und wir werden uns auch dort die Frage stellen müssen: Guter Wille ja, aber glauben wir an eine solche Umsetzung? Wenn wir die Erfahrung des CO2-Emissionszertifikatehandels z. B. in der EU zu Hilfe nehmen, so stellen wir fest, dass diese Mechanik einfach nicht funktioniert. Das ist nicht böser Wille, es ist einfach eine Tatsache, dass sie nicht funktioniert. Wir werden beim CO2-Gesetz die Debatte führen, ob es richtig ist, unserer Schweizer Volkswirtschaft die entsprechend sehr hohen Belastungen zuzumuten - ich bin versucht zu sagen: "sie damit zu bestrafen" -, im Wissen darum, dass es dann nicht funktionieren wird. Das sind Nachteile für unsere Wirtschaft, die das ja alles finanzieren muss, und wir müssen uns überlegen, ob wir das machen wollen oder nicht.

Das ist meine Begründung dafür, dass ich meine, es sei sinnvoll, wenn wir ein Reduktionsziel formulieren würden, das wir auch tatsächlich erreichen könnten. Das hat nicht mit schlechtem Willen zu tun, sondern mit einer realistischen Lagebeurteilung nach meinem Dafürhalten; andere machen andere Lagebeurteilungen, das ist legitim. Aber eine pragmatische Umsetzung des Abkommens, wie sie Kollege Vonlanthen fordert, bedeutet auch eine pragmatische Ausgangslage und eine Lagebeurteilung, die auf Pragmatismus beruht. Deshalb bin ich der Meinung, ich persönlich lasse mich lieber an Zielen messen, die ich auch erreichen kann, als an solchen, die zwar gut tönen, die aber mit einem vernünftigen Aufwand mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht werden können.

Ich erinnere hier ans Paretoprinzip, das besagt, dass 80 Prozent der Leistung mit 20 Prozent des Aufwandes erreicht werden können und die letzten 20 Prozent dann 80 Prozent der Ressourcen konsumieren werden. Das ist eine Anlehnung an dieses Prinzip, das auch statistisch bewiesen werden kann. Ich stelle mir die Frage, ob wir diese 80 Prozent Aufwand, die wir generieren werden, tatsächlich konkret umsetzen und wirksam machen können und ob sich dieser Aufwand dann tatsächlich rechnet oder nicht.

Deshalb bitte ich Sie, die Minderheit Hösli zu unterstützen und bei der Zielsetzung 30 Prozent festzusetzen. Damit sagt man nicht Nein zum Pariser Klimaabkommen. Damit sagt man nicht Nein zu all den in Voten geäusserten Bedenken und Besorgnissen in Bezug auf das Weltklima. Wir bleiben nach meinem Dafürhalten aber glaubwürdig, indem wir Ziele formulieren, die wir auch erreichen können. Auch die Erreichung dieses Ziels wird uns noch einiges abverlangen. Diesbezüglich bin ich sehr optimistisch, dass die Schweizer Wirtschaft im Bereich der Innovation von Green Technology auch mit einem Reduktionsziel von 30 Prozent ihre Rolle spielen und ihre Leistung beitragen kann.

Ich bitte Sie deshalb, hier den entsprechenden Minderheitsantrag zu unterstützen.