Aebischer Matthias · Nationalrat · 2017-06-07

Wortprotokoll

Meine Motion mit dem Titel "Importverbot für tierquälerisch erzeugte Produkte" hat eigentlich nicht allzu viel mit Politik zu tun, sondern eher mit Logik. Dies dürfte wohl auch der Grund dafür sein, dass Mitglieder von allen Fraktionen diesen Vorstoss mitunterzeichnet haben und auch die Bauern den Vorstoss unterstützen.

Um Folgendes geht es in meiner Motion: Die Schweizer Bauern und Schweizer Produzenten müssen sich bei ihrer Arbeit an strengere Vorschriften halten; so dürfen sie Fleisch, Eier und ähnliche Erzeugnisse nur unter strengen Auflagen produzieren. Das ist gut so. Gar nicht gut hingegen ist, dass die Schweiz dieselben Produkte aus dem Ausland importiert, welche nicht nach diesen Vorschriften produziert worden sind. Ganz konkret: Wir setzen unseren Bauern im Tierschutzbereich klare Grenzen, konkurrenzieren sie jedoch mit nichtkonformer Billigware aus dem Ausland. Das geht gar nicht! Als ich das meinen Kindern erzählt habe, glaubten sie zuerst, ich würde einen Scherz machen. "So dumm sind wir sicher nicht, oder?", fragten sie mich. Doch leider sind wir so dumm. Wir setzen unseren Bauern Grenzen, an welche sich die ausländischen Bauern nicht halten müssen.

Das Landwirtschaftsgesetz würde eigentlich genug Spielraum bieten, um diesen Missstand zu beheben, z. B. mit Deklarationspflichten, der Erhöhung von Zöllen oder eben einem Importverbot. Doch der Wille scheint hier nicht sehr [PAGE 955] gross zu sein. Dieses Grundgefühl bekomme ich auch, wenn ich die Stellungnahme des Bundesrates lese. So wird primär in einer dialektischen Spitzfindigkeit das Wort "tierquälerisch" hinterfragt oder auf die internationalen Verpflichtungen hingewiesen - dies, obschon ich bereits in der ersten Zeile meines Motionstextes darauf hinweise, dass internationale Verpflichtungen nicht tangiert werden dürfen. Auch wird vom grossen Aufwand gesprochen: Den Aufwand, die eigenen Bauern und die in der Schweiz produzierte Ware zu kontrollieren, scheut die Schweiz nicht, für die Konkurrenzprodukte aus dem Ausland - eben oft unter tierquälerischen Bedingungen erzeugt - scheint man hingegen keine Zeit und Ideen zu haben. Das ist meines Erachtens nicht zu verstehen und, wie eingangs gesagt, nicht logisch.

Im Sinne der Logik, des Tierschutzes und der Bauern bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen, damit wir diesen Missstand beheben können.