Büchler Jakob · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Seit Oktober 1999 beteiligt sich die Schweizer Armee mit einem Kontingent der Swisscoy an der KFOR in Kosovo. Die CVP-Fraktion hat diesen Einsatz im Rahmen der Resolution 1244 des Uno-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999 immer unterstützt und wird es auch heute tun.

Im Herbst des letzten Jahres hat eine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates die Swisscoy in Kosovo besucht. Ich durfte dabei sein. Wir konnten uns ein umfassendes Bild des Einsatzes machen. Die Swisscoy-Truppen leisten sehr gute Arbeit. Die Zusammenarbeit mit den KFOR-Einheiten hat uns überzeugt; diese ist hervorragend eingespielt.

Die politische Lage vor Ort ist jedoch weiterhin angespannt. Im Zuge der Polarisierung haben sich die Beziehungen zwischen der kosovo-albanischen und der kosovo-serbischen Bevölkerung erneut verschlechtert. Unserer Delegation wurden Beispiele aufgezeigt, bei denen die Swisscoy als Vermittler auftreten musste. Hier ging es nicht um Einsätze bei Naturkatastrophen; es ging um Eskalationen vor Ort. Die politische Lage in Kosovo ist nach wie vor angespannt. Es braucht nur sehr wenig, dass die Lage wieder eskaliert.

Der Bestand der KFOR-Truppen von über 50 000 Soldaten ist seit 1999 von Jahr zu Jahr zurückgefahren worden. Heute sind noch 4650 Soldaten vor Ort. Geplant ist, den Bestand der KFOR-Truppen bis 2020 auf 2600 Soldatinnen und Soldaten zu verringern.

Der Bundesrat schlägt in seiner Botschaft vor, den Einsatz der Swisscoy um drei Jahre, bis 2020, zu verlängern. In der ersten Phase wird das Kontingent von 220 Angehörigen der Armee auf 190 reduziert, in der zweiten Phase findet eine weitere Reduktion auf 165 Armeeangehörige statt. Jeweils Ende Jahr wird das VBS den Aussenpolitischen und den Sicherheitspolitischen Kommissionen einen Zwischenbericht abliefern.

Die CVP-Fraktion wird auf den Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force eintreten. Wir stimmen im Übrigen überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.