Hurter Thomas · Nationalrat · 2017-06-08

Wortprotokoll

Es ist zu begrüssen, dass wir hier heute eigentlich zum ersten Mal eine Armeebotschaft behandeln. Es ist nämlich zum ersten Mal so, dass wir die drei Programme, das Immobilienprogramm, das Rüstungsprogramm und den Rahmenkredit für das Armeematerial, in einer Botschaft behandeln.

Die Armee hätte, das wissen Sie alle, jährlich 5 Milliarden Franken zur Verfügung. Sie verwendet rund 2 Milliarden jährlich für Investitionen und Ersatzbeschaffungen. Sie kennen die Situation auch: Leider gehören die Armeeausgaben zu den ungebundenen Ausgaben im Bundeshaushalt. Wir müssen immer wieder Kürzungen erleben. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir uns in Zukunft für die Finanzen der Armee einsetzen und uns überlegen, ob es allenfalls andere Instrumente gibt. Deshalb ist zum Beispiel auch der Vorstoss der SVP-Fraktion bezüglich des fakultativen Finanzreferendums (17.446) ein durchaus zu prüfender Vorschlag.

Die Schweiz ist ein Land mit einem der höchsten Bruttoinlandprodukte. Wir verwenden für die Armee aber immer noch unter ein Prozent davon. Das ist in der heutigen Zeit fahrlässig, denn Sicherheit und Stabilität sind das Oberste in unserem Land. Das ist auch der Grund, weshalb die Industrien aus dem Ausland zu uns kommen. Das hat seinen Preis und muss auch seinen Preis haben.

Ein weiterer Punkt, den ich hier erwähnen möchte, betrifft die Finanzen, und zwar die Projekte. Sie wissen es auch: Wir haben viele komplexe Projekte in der Armee, die über viele Jahre gehen. Deshalb ist es wichtig, dass wir in Zukunft über den vierjährigen Zahlungsrahmen eine gewisse Flexibilität erreichen können. Denn wir haben ab dem Jahr 2020 einige grosse Ersatzinvestitionen vorzunehmen.

Nun komme ich zum Bundesbeschluss 1. Hier bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion vorweg, die Rückweisung abzulehnen, und ich bitte Sie auch, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen.

Zum Rückweisungsantrag der Minderheit Mazzone: Diese Minderheit ist einfach nicht konsequent. Frau Mazzone ist jetzt nicht im Raum. Die Minderheit will die Nutzungsdauerverlängerung der F/A-18 ausschliesslich für den Luftpolizeidienst. Sie will den Auftrag der Luftwaffe und der Armee abändern. Das können Sie gerne machen; aber Sie müssen das über eine Volksinitiative machen. Wir haben einen Auftrag für die Armee, für die Luftwaffe. Diesen müssen wir erfüllen. Die Luftwaffe hat drei Aufträge: Lufthoheit - das ist Luftpolizeidienst und Verteidigung -, Aufklärung und Lufttransport. Genau in diesem Bereich müssen wir die Luftwaffe einsetzen können, und deshalb ist es richtig, dass wir diese Nutzungsdauerverlängerung beschliessen. Es geht hier nicht um Weihnachtseinkäufe, wie hier gesagt wird. Es geht auch nicht darum, dass andere Länder das übernehmen können. Ich kenne kein souveränes neutrales Land, das das macht. Insofern wäre das auch staatspolitisch völlig falsch.

Die Nachrüstung der F/A-18 ist auch aus einem anderen Grund wichtig. 2025 wird dieses Flugzeug mehr oder weniger an sein Lebensende kommen. Es geht jetzt darum, die Lebensverlängerung aufzugleisen. Der Grund dafür ist ganz einfach: Die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen dauert ab Vorprojekt bis zum ersten Flugzeug etwa sieben bis zehn Jahre. Sie können alle gut rechnen. Das heisst, ab 2015 stehen wir an mit der Erneuerung, und wenn es irgendwo eine Verzögerung gibt, wird es keine Luftwaffe mehr geben, dann wird es aber auch keine Armee mehr geben, und dann haben wir hier unter Umständen auch keine Sicherheit und Stabilität mehr. Ich glaube, das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

Der zweite Bereich des Bundesbeschlusses 1 betrifft die Munition. Hier geht es darum, den ausserordentlichen Nachholbedarf betreffend Munition zu erfüllen. Wozu brauchen wir Munition? Wir brauchen diese zum Üben, wir brauchen diese aber auch im Ernstfall. Wenn Sie jetzt beginnen, die Ausrüstung in diesem Bereich auch nicht zu vervollständigen, kann der Auftrag nicht ausgeführt werden, und es kann auch nicht geübt werden.

Fazit: Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Mazzone abzulehnen.

Ich gehe ganz kurz auf die Minderheitsanträge beim Bundesbeschluss 1 ein. Wir haben verschiedene Minderheitsanträge, aber eigentlich kann man sie in zwei Blöcke teilen. Die eine Minderheit will den Kredit zur Wiedererlangung der Erdkampffähigkeit der F/A-18 ablehnen. Die beiden anderen Minderheiten wollen den Verpflichtungskredit betreffend Munition kürzen.

Ich möchte aber zum Antrag der Minderheit I Folgendes sagen: Die Erdkampffähigkeit ist etwas, was der Bundesrat in der Vergangenheit immer wollte. Sie können das in verschiedenen Berichten nachlesen. Diese Fähigkeit wurde mit dem Hunter ausser Dienst gestellt, und es wurde immer wieder gesagt, dass man sie wieder haben möchte. Man möchte die Erdkampffähigkeit eben haben, weil man die Bodentruppen in einem Ernstfall gezielt aus der Luft unterstützen möchte - gezielt. Es geht hier nicht um irgendwelche flächendeckenden Bombardierungen, sondern es geht um die gezielte Unterstützung in einem Notfall oder auch um eine gezielte Anwendung auf Distanz am Boden. Ich glaube, wir dürfen nicht zulassen, dass die Armee in diesem Bereich das nicht tun kann.

Wenn Sie jetzt sagen, das könne man dann mit den neuen Kampfflugzeugen erreichen, muss ich Ihnen sagen: Ja, das ist schon so. Aber für das Training und den Erwerb des technischen Know-how, das haben uns die Fachleute gesagt, benötigen Sie fünf bis sieben Jahre. Das heisst, wenn Sie das erst mit dem neuen Flugzeug machen wollen, verlieren Sie wieder fünf bis sieben Jahre. Ich glaube, das darf es auch nicht sein.

Ich bitte Sie hier also, den Antrag der Minderheit I entsprechend abzulehnen. [PAGE 978]

Beim Bundesbeschluss 1 steht übrigens noch der Einzelantrag Galladé im Raum. Ja, ich muss auch hier fragen: Was will Frau Galladé? Sie will einen Bundesbeschluss über den sicherheitspolitischen Auftrag der Luftwaffe. Schade, sie ist im Moment am Sprechen, aber wir haben das schon hundertmal gehört, Frau Galladé. Wir kennen die Verfassung, wir kennen den sicherheitspolitischen Bericht. Frau Galladé hat letztes Jahr zum Einsatz der Luftwaffe einen Bericht verlangt, ein Luftraumkonzept. Also, wir kennen die Ausgangslage. Wir haben eine Armeebotschaft, wir haben einen Expertenbericht. Ja, ich glaube, wir wissen jetzt langsam, was wir haben. Also, ich bitte Sie hier, diese Verpolitisierung abzulehnen und Sicherheit für Land und Leute eben nicht zu schwächen.

Ich komme noch ganz kurz zum Bundesbeschluss 2. Hier geht es um zwei Kürzungsanträge. Auch hier kann man es relativ einfach machen. Hier geht es im einen Kürzungsauftrag darum, die Projektierung abzulehnen, und im anderen Antrag darum, die Erneuerung abzulehnen. Oder einfach gesagt: Die Erneuerung der Luftwaffe möchte man mit diesen beiden Anträgen ablehnen. Auch das ist meines Erachtens etwas mutlos. Wenn Sie die Luftwaffe und die Armee abwürgen wollen, dann machen Sie das doch, aber dann machen Sie das mit einer Initiative. Stehen Sie hin, aber gehen Sie nicht hin und kürzen die Finanzen - das ist nicht korrekt.

Beim Bundesbeschluss 3 bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.

Ich komme zum Fazit: Was den Bundesbeschluss 1 betrifft, so sind aus Sicht der SVP-Fraktion die Rückweisung und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Was den Bundesbeschluss 2 betrifft, so sind die Minderheitsanträge ebenfalls abzulehnen, und die Erneuerung der Luftwaffe in Zukunft ist zuzulassen. Den Einzelantrag Galladé habe ich erwähnt.

Erlauben Sie mir abschliessend noch die folgende Bemerkung: Eigentlich gehen alle Minderheiten zusammen in eine einzige Richtung. Es geht diesen Minderheiten nämlich darum, der Armee in gewissen Bereichen die finanziellen Mittel zu entziehen, damit sie den Auftrag nicht erfüllen kann. Ich glaube, wenn man die Armee für etwas anderes einsetzen möchte, dann kann man das tun - das ist politisch natürlich sehr umstritten -, aber dann soll man das doch mit einem Auftrag und nicht mit einer Steuerung über die Finanzen machen.