Dobler Marcel · Nationalrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Fördert E-Voting die Demokratie, oder bewirkt es genau das Gegenteil? Bevor man dies abschliessend beurteilt, sollte eine saubere Auslegeordnung gemacht werden, was die Vor- und die Nachteile sind und wie genau das heutige E-Voting verbessert werden kann. Dieses Postulat dient dem Zweck, die Stossrichtung zu hinterfragen und Informationen zu bekommen.

Die heute im Einsatz befindlichen Systeme sind in Bezug auf die Kundenfreundlichkeit, freundlich formuliert, Beta-Versionen. Ich beschäftige mich schon länger mit E-Voting. Als ich dann das erste Mal Testkunde war, war ich erstens überrascht, dass man alle Unterlagen per Post bekommt, dass also nur der Rückweg elektronisch ist. Daher ist es für mich aktuell nur ein 50-Prozent-E-Voting. Zweitens war ich überrascht, dass man manuell eine 16-stellige Ziffer zur Autorisation eingeben muss, das Wählen also langsamer erfolgt als heute. Somit ist die aktuelle Lösung vermutlich teurer als die anderen komplementären Kanäle, und sie führt zu einem langsameren Wählen. Aus diesem Grund muss der Medienbruch beseitigt werden. Erst dies ermöglicht ein zeitgemässes E-Voting 2.0.

Nun zur Sicherheit: Vermutlich ist diese das Hauptargument der Bekämpfer. Bitte unterscheiden Sie zwei Punkte, erstens die technische Sicherheit und zweitens die Verifizierbarkeit.

Zu Punkt 1: Es wird keine hundertprozentige Sicherheit geben. Die gibt es auch heute nicht. Die aktuelle Version ist auf dem neuesten Stand der Technik, und ich lade Sie ein, konstruktive Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Es kann durchaus zielführend sein, dem Bund einen Auftrag zu mehreren Penetrationstests zu erteilen oder auch kritische Fragen zu stellen. Wählen Sie den konstruktiven Weg, um uns vorwärtszubringen.

Zu Punkt 2: Die Verifizierbarkeit ermöglicht die Offenlegung eines Hackerangriffs. Man macht nachvollziehbar, dass Daten verändert wurden. Wenn bei der elektronischen Wahl jeder Wähler seine Stimmabgabe jederzeit verifizieren kann, ist eine Manipulation unmöglich.

Der schlimmste Fall im absoluten Worst-Case-Szenario ist, dass man bei einem Hackerangriff die Wahl wiederholen muss. Gleichzeitig die Abstimmungsdaten zu manipulieren und die Verifizierbarkeit aufrechtzuerhalten ist nicht möglich. Ich darf Sie daran erinnern, dass es erst kürzlich bei der brieflichen Stimmabgabe bei den Regierungsratswahlen im Wallis solche Manipulationen gab. Die Dunkelziffern dieser Fälle sind meist höher.

Bitte verfallen Sie nicht einer Trump-Phobie beim E-Voting. Das erste Auto wurde auch nicht verschrottet, weil es langsamer als ein Pferd war. E-Voting hat ein riesiges Potenzial und auch ein paar Risiken. Lassen Sie uns gemeinsam dieses Projekt verbessern und vorwärtsbringen. Die Bekämpfer fordere ich auf, sich aktiv und konstruktiv daran zu beteiligen. Erst ein solcher Bericht ermöglicht eine objektive Diskussion mit den nötigen Informationen.

Persönlich habe ich das Gefühl, dass dieses Thema beim Bundeskanzler genau am richtigen Ort ist. Wenn Sie E-Voting weiterbringen wollen, müssen Sie diesem Postulat zustimmen. Wenn Sie E-Voting bekämpfen, müssen Sie das [PAGE 1025] Postulat auch gutheissen, weil Ihnen heute die nötigen Informationen für eine objektive Beurteilung fehlen. Genau dieses Postulat liefert beiden Seiten die nötigen Informationen für ein E-Voting 2.0.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, diesem Postulat zuzustimmen.