Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Der ausländische Manager ist ja dann eben gerade kein Schweizer Bürger. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Es gibt Kantone, die z. B. viele multinationale Firmen haben und uns sagen: "Bitte, senkt die Hürden, damit wir diese Leute überhaupt bekommen." Wir wollen sicher nicht die Leute noch abschrecken, indem wir ihnen zuerst noch eine Integrationsvereinbarung in die USA schicken. Dann müsste die Frau auch noch beweisen, dass sie Deutsch spricht. [PAGE 1043]

Ich muss Ihnen sagen: Ich habe allergrösstes Interesse, dass alle Menschen, die hier bei uns leben und hier arbeiten und einen längeren Aufenthalt haben, in unsere Gesellschaft integriert sind, auch unsere Sprache sprechen. Aber, schauen Sie, wenn Sie fordern, dass wir flächendeckend Integrationsvereinbarungen haben, dann müssen Sie auch realistisch bleiben. Dies jederzeit zu kontrollieren, zu überprüfen und dann auch zu sanktionieren, das wissen Sie ganz genau, wird bei hunderttausend Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr von den Kantonen nicht geleistet. Dann ist es mir wiederum lieber, wenn man hier gezielt vorgeht. Da haben wir keine Differenz: Ich bin auch der Meinung, dass wir kein Interesse an Parallelgesellschaften haben, auch wenn die Leute hochbezahlt sind und vielleicht in ihrem Ghetto leben; deshalb habe ich gesagt, dass die Kantone diese Möglichkeit haben. Sie haben mit der Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass Sie das auch nicht wollen.

Jetzt sind die Kantone gefordert. Ich würde mal sagen: Lassen wir den Kantonen Zeit. Überprüfen Sie das nach einer gewissen Zeit, und wenn Sie der Meinung sind, dass die Kantone ihre Verantwortung hier nicht wahrnehmen, dann sprechen wir gerne wieder darüber.