Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2017-06-12

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Leutenegger Oberholzer, wir haben wirklich null Differenzen. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Die sprachliche Förderung - und zwar eine möglichst rasch einsetzende sprachliche Förderung - ist der erste Schlüssel zur Integration. Ohne dass die Leute miteinander reden können, müssen Sie auch nicht über Arbeit und Integration sprechen. Ohne Verständigung - das wissen Sie vielleicht von Ferienaufenthalten in Ländern, deren Sprache Sie nicht sprechen - hat man einfach keine Chance. Wir haben da keine Differenzen.

Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit den kantonalen Integrationsprogrammen, die ja erstmals für die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen wurden, solche Qualitätsstandards entwickelt. Dazu gehört beispielsweise das Sprachförderungskonzept Fide. Er hat dabei auch gesagt, wie die Qualität bei der sprachlichen Förderung und wie eine Frühförderung in Bezug auf die Sprache aussehen soll. Es gab verschiedene Projekte, zum Beispiel auch ein Projekt, mit dem auch Mütter die Sprache früh lernen, denn wir wissen, dass sie häufig mehr zu Hause sind und dort eben nicht die Möglichkeit haben, Sprachen zu lernen. Wir haben für diese kantonalen Integrationsprogramme, für die wir in den Jahren 2014 bis 2017 den Kantonen 136 Millionen Franken bezahlt haben - hinzugekommen ist dann noch die Integrationspauschale -, eben auch Qualitätskontrollen und Qualitätsstandards aufgestellt.

Ich muss Ihnen sagen: Es gibt Kantone, die äusserst engagiert sind. Sie setzen dieses Geld ein, sie setzen auch eigenes Geld ein, weil sie wissen, dass das letztlich auch in ihrem Interesse ist. Personen, die die Sprache sprechen, können schneller in die Ausbildung gehen, können beschäftigt werden und sind einfach schneller im Arbeitsmarkt. Sie wissen, nach fünf bzw. sieben Jahren hört die Finanzierung der Sozialhilfe über Pauschalen des Bundes auf. Dann müssen die Kantone für die Sozialhilfe aufkommen. Es gibt Kantone, die sich vom ersten Tag an sehr ehrgeizig und sehr erfolgreich auch um diese sprachliche Förderung kümmern. Es gibt andere Kantone, bei denen die Resultate - es ist so - ganz anders aussehen. Alle verfügen über gleich viel Geld pro Person.

Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir zusammen mit den Kantonen - wir haben jetzt eine zweite Periode für diese kantonalen Integrationsprogramme vereinbart - sehr viel Wert auch auf die Qualität legen. Da haben Sie schon etwas Richtiges angesprochen: Es gibt eben Situationen, in denen Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene die Sprache nach Jahren immer noch nicht beherrschen, und da ist auch die Qualität eine Frage.

Ich kann Ihnen einfach versichern, dass dies - ich habe vorhin die Integrationsagenda Schweiz erwähnt - genau die Fragestellungen sind, die wir mit den Kantonen jetzt intensiv diskutieren. Die Kantone haben gesagt, sie brauchten mehr Geld. Ich habe mich offen gezeigt, über die Kosten und Investitionen zu sprechen. Aber dann müssen wir auch darüber sprechen, dass irgendwann auch Einsparungen möglich sind. Sie kennen den Begriff "Return on Investment": Irgendwann muss sich das auch lohnen, und darüber sprechen wir mit den Kantonen sehr intensiv.

Ich glaube wirklich: Auch wenn wir jetzt die Motion zur Ablehnung empfehlen, dann tun wir das nicht aufgrund einer inhaltlichen Differenz. Der Bundesrat pflegt, wenn er den Inhalt einer Motion wirklich als vollwertig aufgenommen und bereits in Umsetzung begriffen sieht, eine Motion abzulehnen, aber nicht aufgrund von inhaltlichen Differenzen, sondern in diesem Fall jetzt eigentlich aufgrund von formalen Differenzen.