Leuthard Doris · Bundesrat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte dem Präsidenten und den Berichterstattern der Geschäftsprüfungskommission für ihre Prüfung und die korrekte Berichterstattung danken. Es ist für den Bundesrat wichtig, dass die Aufsicht funktioniert und wahrgenommen wird und dass wir miteinander den Austausch über die von Ihnen gewünschten Schwerpunktthemen pflegen können. [PAGE 1051]

Wie Sie wissen, standen wir letztes Jahr im ersten Jahr der Legislatur. Das ist immer ein spezielles Jahr, bis sich die ganze Maschine wieder eingespielt hat. Der Bundesrat hat im Januar auch drei Leitlinien dazu verabschiedet, was unsere bundesrätliche Arbeit geprägt hat. Ich möchte diese nur ergänzend zu dem, was Ihnen vorgetragen wurde, nochmals in Erinnerung rufen, denn sie gelten eigentlich für die ganze Legislatur: Leitlinie 1, unser Hauptziel, ist natürlich, dass die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert. Leitlinie 2 ist, dass die Schweiz den nationalen Zusammenhalt fördert und einen Beitrag zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit leistet. Leitlinie 3 ist, dass die Schweiz für Sicherheit sorgt und als verlässliche Partnerin in der Welt agiert.

Zu den Leitlinien gibt es 16 Ziele, die der Bundesrat zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsetzt und die früher oder später dann bei Ihnen in die politische Entscheidfindung Eingang finden. Dazu nenne ich ein paar wichtige Themen, die den Bundesrat überdurchschnittlich beschäftigt haben:

Das ist einmal mehr die Finanzpolitik. Es gab im letzten Jahr zwei sehr wichtige Geschäfte. Das ist einmal das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, damit wir die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse auch in den nächsten Jahren gewährleisten können und die Aufgaben des Bundes entsprechend ausgelegt sind. Dann gab es die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. Damit soll der Informationsfluss über die finanziellen Prüfergebnisse der EFK in der Bundesverwaltung verbessert werden.

Von primärer Bedeutung ist am Anfang der Legislatur auch das Wachstumspaket. Wir haben im Bundesrat die neue Wachstumspolitik mit 14 Massnahmen verabschiedet. Dazu ein Aspekt: die Digitale Schweiz, die uns alle sehr beschäftigt. Wir haben dazu im April den entsprechenden Aktionsplan verabschiedet, und es sind nun vom Bereich Cybersecurity bis hin zu E-Government alle Departemente am Arbeiten. Wir müssen uns da auch anstrengen, damit die Schweiz in den Top-Ten-Nationen landet und nicht abgehängt wird.

Die Migrationspolitik, das ist schon von Frau Nationalrätin Piller Carrard genannt worden, hat uns natürlich sehr beschäftigt, indem im letzten Sommer die Welle von Personen, die in die Schweiz migriert sind, nochmals stark angestiegen ist. Ich darf hier wirklich erneut sagen, dass die Zusammenarbeit mit Italien sehr gut funktioniert. Die Verordnung der EU zur Schaffung des Fonds für die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa, die verabschiedet wurde, tut das ihrige dazu. Die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit den Kantonspolizeien zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt. Wir haben entsprechend hier im Moment eine ruhige Situation respektive zum Teil eben auch einen Wechsel, indem nicht mehr Asylgesuche gestellt werden, sondern man eben klar Wirtschaftsflüchtlinge hat, die man zurückschicken muss. Das wird unser Land wahrscheinlich auch in diesem Sommer wieder beschäftigen.

Wir haben mit Ihnen ein paar Jahre über den Zahlungsrahmen der Armee gestritten. Sie haben hier mit den Rüstungsprogrammen und Immobilienprogrammen grosszügige Budgets gewollt. Das haben Sie jetzt erhalten. Das haben Sie zum Teil auch in dieser Session verabschiedet. Das wird uns weiterbeschäftigen. Hier werden uns auch die weiteren Arbeiten im Cyberbereich, die Rolle der Ruag generell und das Sicherheitsfunknetz Polycom beschäftigen.

Im Bereich der Aussenpolitik wird uns natürlich vor allem unser Verhältnis mit der Europäischen Union beschäftigen. Nachdem auch 2016 noch vom Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und den entsprechenden Komplikationen mit der Europäischen Union geprägt war, ist es dem Parlament gelungen, hier mit dem Gesetz einen gangbaren Weg zu finden. Für uns wird deshalb in den nächsten Jahren die Aufgabe im Vordergrund stehen, die ganze Situation zu normalisieren.

Im Bereich des EDI, das vielleicht noch als Ergänzung, ist jetzt die Vorlage zur Reform der Ergänzungsleistungen bei Ihnen. Das ist eine wichtige Vorlage. In diesem Jahr wird vor allem die Gesundheitspolitik im Zentrum stehen. Wir wissen alle, dass die kleinen Übungen, die wir zusammen mit Ihnen gemacht haben, zwar gut sind, dass es jetzt aber grundlegende Reformen braucht, damit wir nicht jedes Jahr der Bevölkerung schlechte Nachrichten zu steigenden Prämien, aber auch steigenden Gesundheitskosten übermitteln müssen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die Zusammenarbeit, für die Arbeit der GPK und hoffe, dass wir auch dieses Jahr zu Ihrer Zufriedenheit arbeiten.