Hefti Thomas · Ständerat · 2017-06-13

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, den Antrag auf Nichteintreten zu unterstützen, und schliesse mich den Ausführungen von Kollege Cramer an. Schauen wir auf die Tagesordnung; dort steht "Stabilisierungsprogramm 2017-2019". Wer würde da eine Vorlage über die Stiftungsaufsicht vermuten, wenn er nicht in der Kommission ist? Es ist ein völlig anderes Thema. Das Stabilisierungsprogramm betrifft die Finanzen, das Budget. Und nun wird irgendwie noch ein Thema der Stiftungsaufsicht angehängt, ein Thema, wie Kollege Cramer gesagt hat, des "Code civil", des Zivilgesetzbuches.

Man soll die Aufsicht von der Bundesverwaltung wegnehmen und in eine eigene Organisation mit Rechtspersönlichkeit ausgliedern, mit Verwaltungsrat, mit Geschäftsleitung, mit Reglementen, mit weiteren Leuten. Sie werden sehen, das wird bürokratischer, teurer, komplizierter. Wir ändern etwas, was sich über Jahrzehnte eingespielt hat. Sicher gibt es teilweise Mängel, aber das Leben ist nie einfach nur gut. Wenn es Problemfälle gegeben hat, dann ist das auch normal. Es wird auch mit einer neuen Organisation Problemfälle geben. Aber wir stellen alles um in einem Gebiet, wo wir das gar nicht tun müssen. Es besteht kein Zwang. Und dann gilt dies nur für den Bund. Wenn man schon einen derart weitgehenden Eingriff vornimmt, wäre es richtig, eine Gesamtsicht zu machen und das Ganze anzuschauen, und dann wären wir auch beim Zivilgesetzbuch. Aber hier machen wir etwas Kleines, Kompliziertes, Teures. Wir haben begonnen und sehen, dass die Arbeit eigentlich gar nicht fertig ist.

Ich möchte Sie aus diesen Gründen bitten, nicht einzutreten. Es werden Gelegenheiten kommen, bei denen wir die Stiftungen in einer Gesamtsicht anschauen und dann etwas Kohärentes machen, nichts machen oder es in anderer Weise machen können.