Galladé Chantal · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Die autonomen Waffen stellen eine moralische, eine humanitäre, eine rechtliche und eine sicherheitspolitische Herausforderung dar. Es ist ein Thema, um welches wir uns heute und nicht erst morgen kümmern müssen, weil es uns vor ganz viele komplexe Fragen stellt: Was ist, wenn Algorithmen am Schluss töten, wenn kein Mensch mehr für Töten, für Leid, für Kriegsverbrechen verantwortlich ist? Wen ziehen wir dann vors Tribunal? Wer wird verurteilt, wenn nicht mehr Menschen töten, sondern Waffen? Herr Flach hat die Frage gestellt: Ist es der Programmierer, der das Ganze losgeschickt hat, der den Fehler gemacht hat? Wir wissen es nicht.

Es gibt schon eine Menge an Waffen, die einem Verbot unterliegen: chemische Waffen, biologische Waffen, Atomwaffen. Wir haben hier in der letzten Legislatur auch das Verbot von Antipersonenminen unterzeichnet. Ich verstehe also die sehr passive Haltung des Bundesrates nicht; ich verstehe nicht, dass er in der Weltgemeinschaft, auf der Weltbühne nicht aktiver für ein solches Verbot eintritt. Wer wenn nicht die Schweiz, ist glaubwürdig im aktiven Vorantreiben eines solchen Verbots? Es ist mit dem Völkerrecht nicht vereinbar, dass wir hier nicht eindeutig ein Verbot von autonomen Waffen beschliessen.

Herr Flach und ich sehen jetzt aber auch, dass der Bundesrat nun doch gewisse zögerliche Versuche unternimmt bzw. dass er verspricht, sich des Themas anzunehmen. Ich gebe auch zu, dass die Definitionen in diesem Bereich nicht so einfach sind, dass die Abgrenzungen schwierig sind. In solchen Diskussionen oder auch in der Stellungnahme des Bundesrates, in der das ein bisschen angetönt wird, finde ich einen Punkt problematisch: Es geht um das "saubere Töten". Das saubere Töten gibt es nicht! Der Bundesrat beschreibt das nicht genau so, aber er sagt, vielleicht könne dereinst Leid verhindert werden, indem das Ziel genau getroffen werde. Vergessen Sie diese Idee vom sauberen Töten! Wir dürfen nicht dahin kommen, dass Algorithmen töten, dass keine Menschen mehr die Verantwortung für das Töten übernehmen müssen. [PAGE 1090]

Es muss Ziel der Schweiz sein, hier aktiv dafür einzutreten, dass solche Waffensysteme verboten werden. Sie sind mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. Wenn Beat Flach und ich heute diese Vorstösse zurückziehen, dann wirklich nur, weil wir hoffen, dass der Bundesrat hier eben diese lauwarmen Versprechen einhält, dass er aktiv wird. Und wir werden das Ganze in der Sicherheitspolitischen Kommission sehr eng begleiten und werden uns auch vorbehalten, mit diesem Thema wieder zu kommen, wenn wir finden, dass es nicht im gewünschten Tempo in die gewünschte Richtung geht.