preparatory:AB 217639

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege, Sie haben wie ich in der Finanzkommission hören und lesen können, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund der knapp eingesetzten Mittel - insbesondere beim Personal und bei der noch nicht genügenden Informatik - schmerzliche Priorisierungen vorgenommen hat. Was bedeuten Priorisierungen von Verfahren in einem Rechtsstaat? Ich denke, die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft, wir alle und die Politik haben Anspruch darauf, dass die Verfahren, ob klein oder mittel oder in der Grösse eines Petrobras-Verfahrens, rasch und effizient an die Hand genommen werden.

Der Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, Herr Kollege Vitali. Er hat im April hundert Stellen bei Fedpol, Bundeskriminalpolizei, Nachrichtendienst und Grenzwachtkorps unbefristet verlängert. Das sind die vorgelagerten Stellen. Es ist nichts als nötig und konsequent, dass wir nun auch die Bundesanwaltschaft, die dann die Strafanzeigen behandeln und die Ermittlungen bis zur Anklage führen muss, entsprechend in bescheidenem Mass nachrüsten.