Gysi Barbara · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion und bitte Sie sehr, beide Nachtragskredite zu unterstützen. Der Ständerat hat beide Nachtragskredite einstimmig unterstützt. Wir sind jetzt diesbezüglich bei der dritten Beratung im Nationalrat, und ich glaube, es ist jetzt wirklich endlich die Zeit gekommen, Sachpolitik zu machen und nicht nur Prinzipienreiterei zu betreiben.

Was haben Sie von der FDP-Liberalen Fraktion und der SVP-Fraktion bis jetzt in diesen beiden Bereichen, bei diesen beiden Nachtragskrediten gemacht? Sie haben nur Ihre Machtpolitik durchgedrückt. Es geht Ihnen nicht um die Reputation, denn es sind Reputationsschäden zu befürchten, wenn die Bundesanwaltschaft Verzögerungen in Kauf nehmen muss. Es gibt auch Mehrkosten, das haben wir gehört, wenn der Nachtragskredit zur Erhöhung des Verpflichtungskredites bei Fiscal-IT nicht gesprochen wird. Es kann zu Verzögerungen kommen, und es kommt dann auch zu Mehrkosten, weil jede Verzögerung in einem IT-Projekt mit Mehrkosten verbunden ist.

Ich glaube, es wäre nun wirklich endlich Zeit, einzulenken und diese beiden Nachtragskredite zu sprechen. Es geht nicht um sehr viel Geld, aber es geht wirklich am Schluss um eine gutfunktionierende Bundesanwaltschaft, die mit anderen Behörden, die aber auch mit privaten Stellen zusammenarbeiten kann. Sie haben vorhin von der Minderheitssprecherin gehört, dass es eben auch darum geht, die Verfahren gut und beschleunigt abwickeln zu können. Sie haben vorhin auch gehört, dass es bei der Bundesanwaltschaft um die Behörde geht, die in der Terrorismusbekämpfung eine wichtige Funktion einnimmt. Es ist nicht die einzige. Aber auch da gilt: Das sollten wir wirklich nicht unnötig behindern, und wir sollten jetzt nicht in den Prinzipien verharren.

Dasselbe ist zum Nachtragskredit zu Fiscal-IT zu sagen: Auch da haben wir zur Genüge die Argumente gehört, warum dieser Nachtragskredit, die Erhöhung des Verpflichtungskredites jetzt nötig sei. Die Verpflichtungen könnten sonst nicht eingegangen werden. Das Projekt kann nicht zeitgerecht fortgeführt und abgewickelt werden. Es geht dann eben nicht um zwei, drei Monate Verzögerung, sondern um ein Jahr. Es geht darum, dass man diesen Umbau gut sicherstellen kann, und es geht um die Einnahmen. Sie gefährden dann eben auch die Einnahmen beim Bund, und das kann ja nicht sein! Es hat für mich schon etwas System, dass Sie da an Ihren Prinzipien festhalten wollen.

Ich bitte Sie sehr, nun endlich den Nachtragskrediten zuzustimmen und diese Differenzen zu bereinigen.