Gmür Alois · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Aus für die Minderheit nicht nachvollziehbaren Gründen will die Mehrheit den Nachtragskredit für Fiscal-IT von 10 Millionen Franken nicht genehmigen. Die Mehrheit will in der Tat zuwarten, bis es mehr kostet. Die 10 Millionen Franken werden nicht grundsätzlich infrage gestellt. Man will anscheinend einfach das Projekt verzögern und unterstellt damit dem Bundesrat, dass er das Projekt nicht im Griff habe und es nochmals einen Kredit brauche.

Meine Minderheit will vorwärtsmachen und glaubt den Aussagen unseres Finanzministers. Wir wollen ihn unterstützen. [PAGE 1093] Das Projekt ist aufgegleist und sollte so schnell wie möglich beendet werden können. Die finanziellen Spielregeln wurden eingehalten. Es ist keine Lösung, das Projekt einfach zu blockieren, damit es blockiert ist, weil es vielleicht noch mehr kosten könnte. Ich bitte Sie, diesen Kredit jetzt zu genehmigen.

Ich spreche gleich noch für die CVP-Fraktion zum Nachtragskredit für die Bundesanwaltschaft. Die CVP-Fraktion unterstützt den Nachtrag für die Bundesanwaltschaft nach wie vor. Die Bundesanwaltschaft ist eine äusserst wichtige Behörde zur Bekämpfung des Terrorismus. Terrorismus ist auch für die Schweiz eine grosse Gefahr. Hier bei einer wichtigen Behörde zu sparen ist falsch und in der jetzigen Zeit nicht zu verantworten.[GZ]

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterstützen.