Estermann Yvette · Nationalrat · 2017-06-14

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, dass ich kurz die Meinung der Minderheit vertrete. Diese Minderheit setzt sich aus SVP-Mitgliedern zusammen, und ich spreche auch für die SVP-Fraktion.

Ja, der IWF braucht Geld und fragte deshalb seine wichtigsten Gläubiger an, einen Beitrag zu leisten, darunter auch die Schweiz. Welches sind überhaupt die Gründe, dass dieser Fonds erhöht werden muss? Erstens wurden im Juli 2015 die Obergrenzen für Kreditvergaben an ärmere Länder erhöht, zweitens steigen die Schulden gewisser Entwicklungsländer wieder an, und drittens liegen die aktuellen Verpflichtungen über der vorgesehenen durchschnittlichen jährlichen Kreditvergabekapazität des Treuhandfonds.

Jetzt kann man sich selbstverständlich fragen: Ist das richtig, ist es das richtige Vorgehen, dass die Länder, die sich schon ziemlich stark verschuldet haben, sich noch einmal verschulden können? Stimmt da etwas nicht, oder ist das in Ordnung so? So werden diese Länder aber - Entschuldigung - auch mehr in die Maschinerie des Kreditnehmens eingebunden, und so können sie auch nicht selbstständig werden, sondern sind immer wieder abhängig von anderen Ländern.

Ja, es ist sicher auch legitim, sich immer zu fragen, ob es seinerzeit vielleicht ein Fehler war, dass die Schweiz dem IWF beitrat. Es war, wenn ich richtig informiert bin, der damalige Nationalrat Ulrich Schlüer, der sich dagegen aussprach. Er warnte, dass das vielleicht keine so ganz gute Idee sei.

Der Sprecher der Kommission hat auch erwähnt, warum man diese direkte Hilfe nicht so unbedingt wollte, nämlich weil das Risiko zu gross ist. Aber vielleicht kann man mit weniger Geld viel mehr erreichen. Dann haben Sie die Möglichkeit, wenn etwas nicht gut läuft, die Leute zur Rechenschaft zu ziehen. Das haben Sie hier nicht. Dieser Fonds ist ein grosser Topf des IWF, Sie zahlen ein, und Sie wissen nicht, was mit diesem Geld passiert.

Als wir uns in der Kommission gefragt haben, was überhaupt der Nutzen des IWF und seiner Projekte ist, ob es da irgendeine Möglichkeit gibt, das herauszufinden, haben wir keine direkte Antwort bekommen, aber einen sehr guten und wichtigen Hinweis von Herrn Botschafter Alexander Karrer. Er hat uns empfohlen, uns den Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates der grünen Fraktion 12.4016, "Welchen Mehrwert haben Schweizer Beiträge zum IWF?", anzusehen. Herzlichen Dank an die grüne Fraktion, das war eine gute Idee, dieses Postulat zu initiieren. Der Bericht heisst "Ziele und Aktivitäten des Internationalen Währungsfonds" und stammt vom 25. Juni 2014.

Der Bericht ist sehr interessant zu lesen, und am interessantesten finde ich auf Seite 38 unter "Fazit" folgende Aussage: "Obwohl abschliessende Aussagen zur konkreten Wirkung von IWF-Programmen nur schwer möglich sind, deuten die Studien darauf hin, dass ein IWF-Engagement im Allgemeinen positive Auswirkungen hat." Also, es ist schon etwas vage, was hier in diesem Bericht als Fazit steht. Es scheint so, wie wenn man sagen würde: "Zum Glück haben wir keine negativen Auswirkungen."

Das sind auch unsere Überlegungen, warum wir auf dieses Geschäft nicht eintreten wollen. Wir werden auch Ihnen empfehlen, unsere Minderheit zu unterstützen. Ich bin überzeugt: Wenn sich die Schweizerische Nationalbank engagieren möchte, um etwas zur Bekämpfung der Armut beizutragen, dann könnte sie das direkt tun, und dann kann sie wirklich auch überprüfen, ob das eingehalten worden ist, was einem versprochen wurde, oder nicht.

Aus diesen Gründen empfehle ich Ihnen, unsere Minderheit zu unterstützen und so wie die SVP-Fraktion in der Gesamtabstimmung dieses Geschäft abzulehnen.