preparatory:AB 217738

Wortprotokoll

Aus unserer Sicht kommt dieser Vorstoss etwas zur Unzeit. Zur Unzeit darum, weil wir genau an diesen Vorgaben arbeiten. Ich habe den Gafi-Bericht schon erwähnt, den wir im Dezember erhalten haben, der übrigens der Schweiz in Bezug auf die Bekämpfung der Geldwäscherei ein sehr gutes Zeugnis ausstellt. Er hat auf einige Lücken hingewiesen. Wir haben diese Lücken jetzt aufgearbeitet, und das Geschäft wird noch vor den Sommerferien im Bundesrat behandelt, mit den konkreten Aufträgen. Das, was Sie hier fordern, wäre dann im September bereits transparent, weil wir das eigentlich bereits so aufarbeiten werden.

Wenn Sie den Vorstoss annähmen, würden wir ihn dann in der Vorlage wieder zur Abschreibung beantragen. Er ist aus unserer Sicht auch nicht nötig, weil wir die notwendigen Arbeiten gemacht haben. Sie sind departementsintern abgeschlossen. Der nächste Schritt ist die Diskussion im Bundesrat, noch vor den Sommerferien. Dann kommt diese Vorlage zu Ihnen. Es sind zwei oder drei Gesetzesänderungen, die Sie in diesem Zusammenhang dann behandeln müssen. Der Vorstoss kommt einfach zur Unzeit, weil es im September klar sein wird, was wir machen werden. Sollten Sie aber die Motion annehmen, würden wir einfach sofort wieder ihre Abschreibung beantragen.