preparatory:AB 217935

Wortprotokoll

Der Bericht kommt. Ich nenne jetzt kein Datum, sonst habe ich eine dritte Verzugsmeldung. Aber wir sind daran, und wir sind nahe daran.

Zu dem, was hier vorliegt, zur Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung: Sie schränkt die Freiheit ein, da sind wir uns einig. Mit einer Anerkennung profitiert eine Gemeinschaft von agrarrechtlichen Erleichterungen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen für die Anerkennung vereinfacht. Die Änderungen der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, und damit wurden die Anforderungen an Betriebsgemeinschaften aufgehoben. Sie müssen also zum Beispiel keine Anforderungen an die Buchhaltung mehr erfüllen. Die Betriebe müssen keine drei Jahre Selbstständigkeit vor dem Zusammenschluss ausweisen, und die Einschränkungen betreffend Mitgliedschaft bei einer Kapitalgesellschaft wurden auch aufgehoben.

Die Änderungen der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung kommen dem Anliegen der Motion sicherlich entgegen, und weil dem so ist, bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.