Flach Beat · Nationalrat · 2017-06-16

Wortprotokoll

Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und des Ständerates haben der parlamentarischen Initiative der grünliberale Fraktion 13.468, "Ehe für alle", Folge gegeben. Die parlamentarische Initiative verlangt eine Anpassung der Bundesverfassung. Konkret soll darin verankert werden, dass allen gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung das Institut der Ehe offensteht - ein Liebespaar soll heiraten können.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat nach der Zustimmung ihrer Schwesterkommission des Ständerates die Arbeiten für die Umsetzung der Initiative aufgenommen und eine erste Aussprache über das weitere Vorgehen bei der Ausarbeitung einer Vorlage durchgeführt. Die Kommission ist zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll ist, dafür auch die Möglichkeit einer Umsetzung auf Gesetzesstufe aufzuzeigen. Die Kommission hat der Verwaltung deshalb den Auftrag erteilt, vertiefte Abklärungen über die möglichen Auswirkungen einer Ehe für alle in den verschiedenen Rechtsbereichen zu treffen. Namentlich sind die Auswirkungen auf das Steuer- und Sozialversicherungsrecht, auf das Adoptionsrecht und auf die Fortpflanzungsmedizin darzulegen. Dem Antrag zu diesen Zusatzabklärungen ist Ihre Kommission mit 16 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen gefolgt. Gestützt darauf wird die Kommission zu einem späteren Zeitpunkt über die nächsten Arbeitsschritte befinden.

Um diesen Prozess fundiert durchführen zu können, beantragt die Kommission dem Nationalrat eine Fristverlängerung zur Behandlung der parlamentarischen Initiative "Ehe für alle" um weitere zwei Jahre. Eine Minderheit verlangt hingegen die Abschreibung der parlamentarischen Initiative.

Namens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, dieser Fristverlängerung um zwei Jahre zuzustimmen. Die Kommission hat der Fristverlängerung mit 15 zu 8 Stimmen zugestimmt.