AB 21837

Wortprotokoll

Ich äussere mich zur Minderheit Goll und zum Antrag Ménétrey-Savary sowie zum Eventualantrag Sommaruga. Mein Kollege Robbiani wird sich zu den Anträgen Beck und Grobet äussern.

Das BVG ist ein Gesetz, das Mindestanforderungen enthält. Alle, die versichert sind, sind darauf angewiesen, dass man mit den Geldern Gewinn machen kann, und zwar primär Gewinn, weil es sonst mit der Höhe der Renten schlecht steht. Jetzt stellt sich die Frage, ob wir diesen Zweck einengen sollen, denn sozial und ökologisch nachhaltige Anlagen sind wichtige Zwecke, da gehen wir mit Ihnen einig. Aber die Mehrheit möchte sie trotzdem nicht in den Vordergrund rücken, weil wir erstens die Prioritäten anders setzen und weil zweitens - das scheint mir ein wichtiger Aspekt - Engagements in diesen Bereichen und in dem Umfang, den wir haben sollten, gar nicht vorhanden sind.

Wir haben mit diesem Gesetz auch die paritätische Mitwirkung verstärkt, und zwar bis in alle obersten Gremien, egal, welche Art Versicherung man hat. Die paritätisch zusammengesetzten Gremien müssen auch darauf achten, dass die Anlagestrategie nach den Wünschen der Betroffenen funktioniert und diese die Art, wie dort investiert wird, auch mittragen können. Dort haben die Betroffenen die Möglichkeit, das zu beeinflussen; hier möchten wir das so belassen und die Möglichkeiten nicht gesetzlich einengen.

Deshalb bitte ich Sie namens der Mehrheit, die Minderheit Goll, aber auch den Antrag Ménétrey-Savary und den Antrag Sommaruga abzulehnen.