Pfister Gerhard · Nationalrat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Es gilt auch bei internationalem Recht zu unterscheiden. Internationales Recht ist nicht per se überall gleich. Dort, wo die Schweiz in souveräner Weise Verpflichtungen eingeht, ist sie auch gehalten, sich daran zu halten. Da haben Sie im Parlament genügend Verhinderungsmöglichkeiten; das ist das eine.

Wo es aber Regulierungen gibt, die man nicht unbedingt übernehmen würde, würde eine solche Regulierungsbremse eben auch wirken.