preparatory:AB 218568

Wortprotokoll

Die Höhe der Kaderlöhne des Bundes ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen, es gibt immer wieder grosse Aufregung. Die Kaderlöhne waren aber auch Gegenstand der "Pro Service public"-Initiative, über die wir abgestimmt haben und die abgelehnt wurde. Auch damals wurde klar, dass Handlungsbedarf besteht.

Der Kaderlohnreport des Bundes - der wurde im Übrigen seinerzeit vom Parlament ausgelöst - zeigt, dass der Bundesrat dieses Dossier nicht im Griff hat, dass er die Löhne der Chefs und Chefinnen der Bundesbetriebe und bundesnahen Unternehmungen nicht wirklich regulieren will. Von daher ist klar, dass Handlungsbedarf besteht.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Kommission ganz herzlich danken; es betrifft die Staatspolitische Kommission. Ich möchte auch für die Ausführungen im Rahmen ihres Berichtes danken. Wenn Sie die parlamentarische Initiative weiterhin unterstützen, wird es eine anspruchsvolle Aufgabe sein, die Umsetzung in der Gesetzgebung zu regeln. Nochmals besten Dank![GZ]

Ich bitte Sie, die Initiative zu unterstützen und ihr Folge zu geben.