Germann Hannes · Ständerat · 2017-09-11

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Sie haben zu diesem Geschäft vom Schweizerischen Städteverband und vom Schweizerischen Gemeindeverband vorgängig ein Schreiben bekommen, in welchem diese beiden Kommunalverbände - der Brief ist von beiden unterzeichnet - materiell Position beziehen. Sie wissen, ich präsidiere einen davon. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt.

Es hat mich aber nicht das dort Vorgebrachte an der Sache gestört, sondern dass die kommunale und die kantonale Ebene in der Kommission nicht in die Entscheidfindung involviert worden sind; zumindest sieht es für mich von aussen so aus. Für die kantonale Ebene wie auch für die kommunale Ebene ist es aber wichtig, dass die Integration gelingt, die wir bezüglich der Leute anstreben, die im Land bleiben können. Dazu hätte man jetzt ein paar Anpassungen machen müssen, was den Status der vorläufigen Aufnahme anbetrifft.

Mit dem in der Motion vorgesehenen Vorgehen könnte das Parlament dem Bundesrat den Auftrag erteilen, eine Gesetzesänderung auszuarbeiten, beispielsweise im Sinne der Vorschläge gemäss Variante 2 im bundesrätlichen Bericht. Der neue Schutzstatus könnte dann all jenen Personen zugesprochen werden, bei denen eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit besteht. Dann wäre ein zweiter Status geschaffen, der bei einem vorübergehenden Schutzbedürfnis zur Anwendung kommt. Damit könnte man eben mindestens eine Sichtung machen und wüsste, wer gute Aussichten hat, bleiben zu können, und wer nicht. Das hilft auch den Arbeitgebern. Niemand will jemanden einstellen, der morgen, in zwei Wochen oder vielleicht auch in zwei Monaten wieder gehen muss. Es ist sicher einfacher, wenn man hier eine Unterscheidung macht.

Das hätte ich eigentlich von der Kommission erwartet. Die kommt jetzt mit einem Ablehnungsantrag. Ich werde es nehmen, wie Sie entscheiden, finde diesen Antrag aber etwas komisch. Denn nicht nur die kommunalen Verbände, also der Städte- und der Gemeindeverband, haben hier Position im [PAGE 554] Sinne des Vorstosses aus dem Nationalrat bezogen, der auf Hearings basiert. Auch der Vorstand der KdK - die immerhin die Kantonsregierungen vertritt - hat sich einstimmig dahintergestellt; meines Wissens auch die Sozialdirektorenkonferenz.

Das sind doch Gremien, die normalerweise eng mit uns zusammenarbeiten. Hier gibt es einfach eine Diskrepanz, wenn die Kantone, die wir hier auf Bundesebene vertreten, in einer wichtigen Sache, die namentlich am Schluss auch finanziell von den Kantonen und den Gemeinden getragen werden muss, eine komplett andere Meinung haben. Es macht schon einen Unterschied, ob jemand arbeitet und einen Teil seines Auskommens selbst bestreiten kann oder ob er von vornherein der Sozialhilfe in den Gemeinden anheimfällt.

Ich fände es darum sehr wohl eine Überlegung wert, hier noch einmal über die Bücher zu gehen. Wenn Sie nachher trotzdem bei Ihrem ablehnenden Antrag bleiben, dann müssen wir hier drin entscheiden. Man sollte nicht so schnöde über die Meinungen der Direktbetroffenen in diesem Lande hinweggehen. Danke für Rückweisung der Motion.