Guhl Bernhard · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Bei Artikel 1 werden wir den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen und damit, mit redaktionellen Korrekturen, dem Ständerat folgen.

Bei Artikel 16 Absatz 5 unterstützen wir den Antrag der Minderheit Vogler, stimmen also dem Beschluss des Ständerates zu. Ausserhalb der touristischen Saison ist es für die Bergcasinos sehr schwierig, an genügend Gäste zu kommen. Diese Casinos sollen die Möglichkeit erhalten, in unrentablen Zeiten auf den Tischspielbetrieb zu verzichten. Wir sehen nicht ein, weshalb man diese Casinos per Gesetz dazu zwingen soll, den Betrieb länger als wirtschaftlich rentabel aufrechtzuerhalten.

Die BDP hat absolut kein Verständnis für exorbitante Saläre. Wir sind aber auch der Meinung, dass eine Salärvorschrift in einem Gesetz nichts zu suchen hat. Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Betreiber, dass sie keine solch hohen Löhne bezahlen, und stimmen darum bei Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe j dem Antrag der Minderheit Bauer zu.

Zu Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 1: Juristische Personen müssen im Gegensatz zu natürlichen Personen eine getrennte Kasse führen. So ist gewährleistet, dass diese Gelder auch ohne grosse Kontrolle für die entsprechenden Zwecke verwendet werden. Ich hoffe, Sie gehen mit mir einig, dass die Überprüfung einer natürlichen Person viel aufwendiger ist. Es ist wirklich nicht zu viel verlangt, dass die Veranstalterinnen zum Beispiel einen Verein gründen. Eigentlich hat Herr Tuena bereits den richtigen Satz gesagt, indem er erwähnte, dass man ja einen Verein gründen könne; er hat aber daraus den falschen Schluss gezogen. Diese Veranstalterinnen sollen doch einen Verein gründen - das ist keine grosse Sache. Stimmen Sie hier bitte dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.

Bei Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a werden wir den Antrag der Minderheit Vogler unterstützen. In Artikel 36 geht es um kleine Pokerturniere. Da macht es absolut Sinn, die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu begrenzen. Sollte jemand das Hallenstadion für ein privates Pokerturnier füllen, so kann definitiv nicht mehr die Rede von einem kleinen Pokerturnier sein.[GZ]

Den Einzelantrag Burkart werden wir unterstützen.