Minder Thomas · Ständerat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, das Büro hat sich gegen diese parlamentarische Initiative geäussert; dies mit dem Hauptargument, mit der integralen Publikation der Abstimmungen würden wir politisch mittels Links-rechts-Ratings vermessen. Erlauben Sie mir drei Argumente, die dafür sprechen, auf den Entwurf der Kommission einzutreten, der parlamentarischen Initiative Geissbühler jedoch keine Folge zu geben.

Erstens: Die Vermessung findet ohnehin schon statt. Michael Hermann und andere Politologen nutzen einfach die Gesamt- und Schlussabstimmungen für ihre Rankings. Diese sind öffentlich. Hier ist einfach das Problem, dass dies relativ wenige Abstimmungen sind, dazu noch relativ spezielle, und dass damit die Aussagekraft dieser Rankings tatsächlich fragwürdig ist - dies aber gerade wegen zu wenig und nicht wegen zu viel Transparenz.

Zweitens kann anhand der Videoaufnahmen, die auch nachträglich online abgerufen werden können - Sie haben es gehört -, ohnehin von jeder einzelnen Abstimmung eine Namensliste erstellt werden. Das ist zwar sehr mühsam, jedoch nehmen sich die Journalisten bei wichtigen Abstimmungen immer wieder diese Mühe und erstellen so Listen und publizieren die Namen. Auch hier findet also bereits eine Vermessung statt - einfach ziemlich selektiv, womöglich auch fehlerbehaftet, weil man rote und grüne Punkte den Ratsmitgliedern zuordnen muss.

Drittens: Artikel 44a Absatz 7 des Geschäftsreglementes des Ständerates lautet wie folgt: "Das Büro kann auf Gesuch hin eine wissenschaftliche Auswertung der nichtveröffentlichten Abstimmungsergebnisse bewilligen." Unser Reglement sieht also bereits heute explizit vor, dass Wissenschafter den kompletten Datensatz unseres Abstimmungsverhaltens erhalten und auswerten können. Das ist nichts anderes als eine Vermessung.

Fazit: Ja, wir werden beobachtet und vermessen - heute schon, und das ist richtig. Erlauben wir jedoch mit dieser parlamentarischen Initiative, dass auch unsere Wählerinnen und Wähler in unseren Kantonen bei den für sie wichtigen Geschäften nachschauen können, wie wir votiert haben. Wir sind dies unseren Wählern schuldig. Werte Kollegin Keller-Sutter: Für sie ist Transparenz ein Mehrwert. Wir sind es unseren Wählern schuldig, hier Transparenz zu schaffen.[GZ]

Ich bitte Sie darum, auf den Entwurf der SPK-SR einzutreten.