Flach Beat · Nationalrat · 2017-09-12

Wortprotokoll

Ich glaube, Bismarck hat einmal gesagt, bei der Herstellung von Würsten und Gesetzen sollte man nicht dabei sein. Das kommt mir in den Sinn, wenn ich die Differenzbereinigung anschaue, die wir jetzt bei diesem Geldspielgesetz durchführen. Unter der Ägide der Umsetzung des Verfassungsauftrags haben wir ein Bergcasinoförder- und -schutzgesetz gemacht. Wir haben den Schutz der bestehenden Online-Casinos eingeführt, wir haben Protektionismus, Netzsperren usw. Jetzt setzen wir uns in letzter Konsequenz auch noch über den Verfassungsgrundsatz hinweg, dass wir Personen in der Schweiz nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuern.

Ich bitte Sie namens der grünliberalen Fraktion, bei Artikel 74 Absatz 1bis der Mehrheit zu folgen. Es macht keinen Sinn, wenn die Casinos einen Freipass bekommen und dann bei der Prävention gar keine richtige Hilfe mehr erhalten. Es ist richtig, wenn man dort auch noch Institutionen beizieht, die mit diesen Spielern dann eben auch Therapien machen können. Sonst gehen diese einfach an den nächsten Ort.

Bei Artikel 89 Absatz 2 bitte ich Sie dringend, der Mehrheit zu folgen. Hier geht es um die Netzsperren und die Möglichkeit der Netzbetreiber, bei Störungen durch Netzsperren diese wenigstens kurzfristig auszuschalten, damit das Gros des Internets und des Datenverkehrs dadurch nicht gestört wird. Ich bitte Sie hier, die Verhältnismässigkeit zu wahren.

Zum letzten Punkt: Ich habe es schon angetönt, den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit haben wir jetzt mit dieser Höhe von 1 Million Franken sowieso über Bord geworfen. Wer 1 Million Franken gewinnt, muss dann also wahrscheinlich 300 000 Franken Steuern bezahlen. Wer 999 999 Franken gewinnt, bezahlt das nicht. Er hat dann mehr gewonnen als derjenige, der die Grenze überstiegen hat. Wir werden es erleben, dass diese 1-Million-Franken-Grenze in die Spiele eingebaut wird. Sie werden das feststellen; das wird dann ziemlich schnell kommen. Es wird also ein zusätzlicher Anreiz kommen: Wir spielen jetzt bei diesen Spielen um 999 000 Franken und nicht um 1 Million Franken. Es ist aber wichtig, dass wir wenigstens in dem Bereich, wo wir das auch noch können, mindestens noch die Minderheit Vogler unterstützen.

Es muss nochmals festgehalten werden: Es geht hier nicht darum, wie Kollege Guhl gesagt hat, bei den Casinos alles zu besteuern. Wir wissen, dass man physisch im Casino spielt und gewinnt und wieder spielt und gewinnt. Es ist dann schwierig festzustellen, wie viel denn tatsächlich gewonnen worden ist. Es ist aber etwas ganz anderes, wenn es im Online-Bereich ist. Wenn man im Online-Bereich bei einem Casino spielt, über einen Computer oder über irgendeine App, lässt sich diese Rechnung des Einsatzes und des Ertrags problemlos machen.

Ich bitte Sie, wenigstens hier der Verfassung treu zu bleiben und dort, wo das gut möglich ist, nämlich im Online-Bereich, die Besteuerung zuzulassen, halt auch mit dieser in meinen Augen viel zu hohen Schwelle. Sie wird dann ebenfalls wieder Anreize setzen, die eigentlich nicht gewollt sind. Der Schutz der Spieler ist ebenfalls ein wichtiger Punkt, und dass der Staat dann wenigstens noch Steuergelder daraus generieren soll, ist ja eigentlich quasi unser Feigenblatt dafür, dass wir das überhaupt erlauben.